Zu wenige Investitionen – Gesamtzustand von Straßen, Brücken und Gebäuden verschlechtert sich
„Der Haushalt 2023 der Stadt Gera ist zwar schlecht, aber besser ein schlechter Haushalt, als gar kein Haushalt“, sagt Fraktionsvize Heiner Fritzsche.
Die ohnehin geringen Investitionen wurden nochmal um rd. 5,5 Mio. EUR gekürzt und die Höhe des immensen Investitionsstaus sind der Stadtverwaltung nach Anfrage nicht einmal bekannt, kritisiert das Haushaltsausschussmitglied. Entgegen der Darstellung in der OTZ Gera sinkt das Eigenkapital, öffentliche Einrichtungen insgesamt werden baulich auf Verschleiß gefahren, wie jeder am Straßenzustand erkennen kann.
Obwohl das Land Thüringen der Stadt Gera soviel Zuweisungen wie noch nie gewährt, kommen der Oberbürgermeister und die Beigeordneten einfach nicht mit dem Geld aus, ohne bei Investitionen zu sparen. Und würde nicht der Bund durch den hervorragenden Einsatz der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser an verschiedenen Stellen, wie beim Puppentheater, der Regelschule 4, der Innenstadtinitiative oder Smart City eingreifen, sähe die Situation noch viel schlechter aus.
Nach Überzeugung der SPD-Fraktion wird insbesondere zu viel Geld für deutlich ansteigende Personalkosten ausgegeben, insbesondere bei der Berufsfeuerwehr, die deutlich zu groß erscheint. Allerdings benötigen auch die Bereiche Kultur, insbesondere das Theater und Soziales mehr Zuschüsse, als in anderen Städten.
Die SPD-Fraktion würde lieber nach der Regelschule 4 in den erschütternd schlechten Bauzustand der Berufsschule Gesundheit, Soziales und Sozialpädagogik, wie in das Förderzentrum „Am Brahmetal“ investieren, genauso wie in viele Standorte der freiwilligen Feuerwehren, Gewerbeansiedlungen und Straßen. Erfreut ist Heiner Fritzsche, dass sein Vorschlag, den Auftrag zum vollständigen Deckenschluss nach Kanalarbeiten in der Tschaikowskistraße zu erteilen, eine Mehrheit fand.
Vorläufig beruhigt ist die SPD-Fraktion auch, dass Millionen Planungsmittel für ein neues Gefahrenabwehrzentrum verschoben wurden. Bevor auch nur die Machbarkeitsstudie vorlag, sollte schon mit dem angeblich über 100 Millionen-EUR-Monster begonnen werden. Die SPD-Fraktion setzt sich stattdessen dafür ein, am derzeitigen Standort Berliner Straße das künftige Gefahrenabwehrzentrum zu bauen und das bestehende unter Denkmalschutz stehende Verwaltungsgebäude dafür mit zu nutzen.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen und sich mit anderen Fraktionen dafür eingesetzt, den Personalkostenaufwuchs mit einer Netto-Personalobergrenze zu begrenzen (abzüglich Erstattungen von Dritten) und diese in das noch fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Weiterhin soll es eine Organisationsüberprüfung geben, die mittelfristig Verbesserungen bringen wird, ist Heiner Fritzsche optimistisch.
