Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen aus.

Am 24. Januar 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Brüssel über die Konzessionsrichtlinie abgestimmt und sie entgegen unserer Position mehrheitlich angenommen.

Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung. Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sind der Auffassung, dass die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben ist.

Wasser ist ein öffentliches Gut!

Wir haben uns daher dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Wir sehen keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist!

Bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes ist entgegen unserer Position nun ein fauler Kompromiss beschlossen worden, der vorsieht, die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen beziehungsweise dann, wenn sie zu 100% in öffentlicher Hand ist. Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die öffentliche Hand dauerhaft eine gute Wasserversorgung sicherstellen kann!

Schwarz-Gelb nimmt Privatisierung in Kauf

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel hat sich in keiner Weise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland gefährdet wird.

Es ist uns unerklärlich, warum sich die Bundesregierung in den Ratsverhandlungen nicht für die Herausnahme des Wasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie eingesetzt hat.

SPD-Fraktion kämpft für Gestaltungshoheit der Kommunen

Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir auf Bestreben unserer Fraktion erreicht, dass die Gestaltungshoheit nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften bei der Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge im EU-Vertragsrecht unter Protokoll 26 verankert ist. Sichergestellt ist damit, dass auch in Zukunft die öffentliche Hand eigenständig entscheiden kann, ob die öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertraut werden.

Liberalisierungsdruck durch Konzessionsrichtlinie

Die Konzessionsrichtlinie setzt sich zum Ziel, allgemeine Regeln für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherzustellen, Transparenz zu wahren und Korruption zu verhindern, wenn Private zum Zuge kommen. Die Richtlinie sieht zwar keine Privatisierung oder Liberalisierung der Wasserversorgung vor. In ihrer jetzigen Form könnte jedoch Liberalisierungsdruck auf die Kommunen ausgehen, z.B. indem bewährte Beteiligungsstrukturen in Frage gestellt werden.

SPD klar gegen Privatisierung

Nun gilt es in den weiteren Verhandlungen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit den vorhandenen und bewährten Strukturen der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland umfassend Rechnung getragen wird.

Wir SPD-Abgeordnete treten jeglichen Privatisierungs- und Liberalisierungsversuchen in der Daseinsvorsorge und insbesondere im Wasserbereich entschieden entgegen.

Quelle: www.spd.de