24.11.2019 in Stadtrat

Rede zu TOP 6 Haushaltsplan 2020 und 7. Fortschreibung HSK

 

Ich möchte mit den guten Nachrichten anfangen:

Der aktuelle Haushaltsplan 2020 mit derdazugehörenden Fortschreibung desHaushaltssicherungskonzepts ist uns pünktlich zugegangen und konnte auch ausgeglichen vorgelegt werden. Da hat unsere Stadtverwaltung wirklich gezeigt, dass sie schnell und viel arbeiten kann. Vielen Dank dafür.

Die Stadt Gera konnte sich gegenüber dem Landerneut als zuverlässig zeigen. Bereits in diesem Jahr wurde ein Liquiditätskredit des Landes anunsere Stadt pünktlich getilgt und auch für 2020 ist das vorgesehen. Bedarfszuweisungen wurden nicht benötigt.

 

24.11.2019 in Stadtrat

PM: Das KuK muss saniert, statt geschlossen werden

 

Klar zum Erhalt des Kultur- und Kongresszentrums (KuK) steht die Geraer SPD-Fraktion. Für sie ist das Infragestellen des Hauses durch einige Vertreter der AfD in den Stadtratsausschüssen keine Alternative. „Wer überhaupt und auch noch in der Bewerbungsphase um die Kulturhauptstadt den Fortbestand des Hauses bezweifelt, ist nicht bei Trost“, so SPD-Fraktionsvize Heiner Fritzsche.

Die letzte Oberbürgermeisterin hatte auch schon dessen Schließung geplant und damit dem Haus schwer geschadet. Sie wurde sicher auch deshalb abgewählt, vermutet Fritzsche. Er erinnert daran, dass das knapp 40 Jahre alte Haus unter Denkmalschutz steht und auch deshalb zu erhalten ist. „Ziel der SPD-Fraktion ist es, einen hohen Fördermittelanteil für die nötige Sanierung des KuK zu erreichen und zwar nicht nur für die energetische Sanierung mit dem EFRE-Programm, sondern für die Gesamtsanierung. Dazu könnten auch Städtebaufördermittel zum Einsatz kommen, sagt Heiner Fritzsche.

 

24.10.2019 in Stadtrat

Rede zum Entwurf Haushaltsplan 2020 der Stadt Gera, hier 1. Lesung

 

Ja, Gera ist auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung, Dank eigener Anstrengung und Dank Unterstützung des Landes, die noch nie so groß war, wie zuletzt. Dabei denke ich an die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, während diese woanders sanken genauso, wie an die Erschließung und Vermarktung des Instustriegebietes Cretzschwitz, die Rettung des Ferberschen Hauses in öffentlicher Hand, den Ausbau der Berufsakademie zur Dualen Hochschule und den Kauf der Mehrheitsanteile an der GWB Elstertal, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

10.09.2019 in Stadtrat

Rede zur Aktuellen Stunde am 05.09.19 - Thema Ordnung und Sicherheit in Gera

 

Die Einhaltung und Kontrolle von örtlichen Regeln in Satzungen und Stadtordnung lässt in Gera zu oft zu wünschen übrig. Das gilt nicht nur in den von den Antragstellern benannten Gebieten, sondern in vielen anderen auch, so z.B. im Hofwiesenpark und im Küchengarten. Die Bemühungen der Stadtverwaltung zu kontrollieren reichen bisher nicht aus. Das sieht die SPD-Fraktion nicht erst jetzt. Seit Jahren habe ich den in vielen Fällen zuständigen Bürgermeister immer wieder darauf hingewiesen. Ob die derzeit ausgeschriebene Stelle eines Fachgebietsleiters Vollzugsdienst die Situation verbessert, kann ich nicht einschätzen. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass die Stadt mehr Ordnungskräfte auf der Straße, statt im Büro benötigt. Wichtig für die SPD-Fraktion ist ebenso, dass bei Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Betriebe selbst die Regeln eingehalten werden, was nicht immer der Fall ist. Schließlich gehört eine breitere Öffentlichkeitsarbeit dazu, in der umfangreicher über richtiges und falsches Verhalten informiert und über die Arbeit der Ordnungskräfte berichtet wird, um die Geraer noch besser für das Thema zu sensibilisieren.

 

30.08.2019 in Stadtrat

PM: Statement der Ausschuss- und Gremiengemeinschaft zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera

 

Zur Stadtratssitzung am 05.09.2019 wird der Stadtrat einen Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera fassen, um zu regeln, wer den Vorsitz des Stadtrates wählen darf. Die Vertreter der AfD haben bereits öffentlich gemacht, dass Sie zum eigenen Vorteil die Rechtmäßigkeit weiterhin bestreiten. Die Ausschuss- und Gremiengemeinschaft der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera, SPD sowie Die PARTEI hat dazu eine grundsätzlich andere Meinung.

 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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