11.11.2021 in Stadtrat

Redemanuskript Begründung der Aktuellen Stunde Filialschließungen der Sparkasse Gera-Greiz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Ortsteilbürgermeister, Stadtratsmitglieder und Gäste,

die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Sparkasse Gera-Greiz einige ihrer Filialen im Landkreis Greiz, aber auch im Stadtgebiet Gera beschlossen hat und dies umsetzen wird.

Das hat ja bereits zu einigen, verständlichen Irritationen geführt.

Wir sind der Ansicht, dass es besser ist – wenn schon unangenehme, unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen -, offen und transparent darüber zu reden.

 

11.11.2021 in Stadtrat

Redemanuskript zu TOP 2 Haushalt am 10.11.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sage es gleich:

Ich werde der Beschlussvorlage zum Haushalt 2022 und 9. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht zustimmen.

Und zwar nicht etwa, weil ich einen rechtzeitig beschlossenen, ausgeglichenen Haushalt nicht zu schätzen wüsste. Das tu ich nämlich!

Ich mache das – wie auch vermutlich einige andere der heute anwesenden Stadtratsmitglieder – nicht, weil ich mir meiner Verantwortung der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber bewusst bin.

Aus meiner Verantwortung als Stadtratsmitglied gegenüber unserer Stadt Gera kann ich einem Haushaltsplan und einer Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts einfach nicht zustimmen, wenn ich erst zwei Tage vor der Beschlussfassung wichtige Anlagen zum Haushaltsplan 2022 erhalte, die durchaus Auswirkungen auf unsere Stadt haben werden.

 

11.11.2021 in Stadtrat

Redemanuskript zum TOP 2 Haushalt am 10.11.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass der Haushalt erneut, mittlerweile vollständig, pünktlich und regelgerecht vorliegt, ist ein Wert an sich. Was normal sein sollte, war es lange nicht, deshalb vielen Dank dafür.

Wie ist die haushalterische Lage? Insgesamt angespannt aber stabil würde ich sagen. Trotz der Herausforderungen der Coronapandemie mit Mehraufwand und Einnahmeausfällen, weil Bund und Land großzügig kompensieren und die Stadt auch 2021 dadurch überplanmäßige Einnahmen verzeichnen konnte, worüber leider wenig im Vorbericht steht. Die Aufgaben der Stadt können jedenfalls weitgehend erfüllt werden.

Der städtische Haushalt bleibt aber auch in einer dauerhaften Schieflage, weil viel zu wenig in öffentliche Anlagen wie Straßen und Hochbauten bis hin zu Straßenbahnen investiert wird, letzteres von den Verkehrsbetrieben, denen wir das nicht ermöglicht haben. Insofern fahren wir unverändert auf Verschleiß. Das kann man an Indikatoren sehen, wir schreiben mehr ab, als wir investieren und das Eigenkapital sinkt um etwa 7 Mio. EUR im Jahr. (Es ist bedauerlich, dass der Finanzdezernent das nicht so klar benennt.) (Haushaltssatzung § 8). Das man so etwas aus dem Haushalt erkennen kann, ist dann schon der größte Vorteil der Doppik statt der Kameralistik. Größere Transparenz und Steuerungsmöglichkeit, das waren auch Erwartungen, leistet der doppische Haushalt nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht, obwohl das möglich wäre.

 

09.11.2021 in Stadtrat

Gedenkveranstaltung 9.November

 

Gemeinsam mit anderen BürgerInnen von Gera und dem Aktionsbündnis gegen rechts gedachten wir heute den Opfern der Reichsprogromnacht 1938 und der vielen Schicksale die folgen sollten. Gemeinsam sagen wir "Nie wieder!"

 

09.11.2021 in Stadtrat

Antrag zu einer aktuellen Stunde "Sparkassenschließungen"

 

Um die BürgerInnen von Gera entsprechend über das viel diskutierte aktuelle Thema zu informieren und die Möglichkeit zu geben mal nachzuhaken, haben wir eine aktuelle Stunde zur Stadratssitzung morgen beantragt. Diese wird als Tagesordnungspunkt 0 gleich zu Anfang der Sitzung stattfinden. Wer nicht vor Ort sein wird, kann auf gera.de den Livestream verfolgen. 18 Uhr geht es los!

 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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