SPD fordert Ende des Fingerhakelns zwischen OB und BM
Arbeit am Haushaltsplanentwurf 2024 für Gera kommt nicht voran

„Der Streit zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister über den Haushaltsplanentwurf 2024 muss sofort beendet werden“, fordert SPD-Fraktionsvize Heiner Fritzsche. Seit Monaten ringen das Stadtoberhaupt Julian Vonarb und sein Stellvertreter und Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg um den Entwurf, die Erarbeitung hängt. Der Entwurf sollte bereits Anfang September in die Ausschussberatungen gehen, tatsächlich sind wir Monate davon entfernt und eine Beschlussfassung in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher, befürchtet Heiner Fritzsche, der auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrates ist. „Mit dem Fingerhakeln verursachen die beiden Schaden, wenn die Stadt zum Jahresanfang ohne Haushalt nur eingeschränkt handlungsfähig ist“, so Fritzsche. Außerdem befürchtet er aus Erfahrung, dass der Zeitdruck dazu führt, dass dem Stadtrat Beratungszeit genommen wird. "Dass beide nächstes Jahr bei den Wahlen um das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, darf jetzt nicht zur Behinderung in der Verwaltungsarbeit führen", appelliert Fritzsche die Gesamtinteressen der Stadt zu wahren.