Statement der Geraer SPD-Fraktion zur Presseerklärung der Ministerpräsidentin

Veröffentlicht am 16.07.2014 in Allgemein

„Es ist begrüßenswert, dass die Situation der Stadt Gera nun endlich auch in der Thüringer Staatskanzlei auf Interesse stößt. Von warmen Worten und einem Dankeschön können sich die Mitarbeiter im Stadtwerkeverbund jedoch nichts kaufen."

"Auch die abwechselnde Zusage, Zurücknahme und erneute Zusage von Hilfsgeldern - ohne konkrete Angaben - wird Gera keine verlässliche Perspektive bieten. Die Stadt braucht mehr als nette Pressebilder und die Feststellung, dass das öffentliche Leben in Gera weitergehen wird. Diese Aussage muss in den Augen der Betroffenen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, wie der blanke Hohn klingen – zumal diese erst kürzlich wegen einer Betriebsversammlung durch die Oberbürgermeisterin kritisiert wurden. Notwendig ist es jetzt, den Verkehrslandeplatz mit mehrheitlich privater Beteiligung auf ein stabiles Fundament zu stellen und die Projekte der Verkehrsbetriebe durch eine Landesbürgschaft abzusichern und/oder die Rahmenbedingungen der Förderrichtlinien zu überdenken. Die Rahmenbedingungen der Energieversorgung werden sich mittel- bis langfristig durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verbessern, wie der Verbund Kommunaler Unternehmen (VKU) erst kürzlich mitteilte. Sinnvoll wäre hier eine aktive Zusammenarbeit mit der Thüringer GreenTech-Agentur. Die Maßnahmen zur Aufarbeitung der Vergangenheit wurden bereits im letzten Stadtrat beschlossen. Nun muss es um die Zukunft der Stadt und der Stadtwerke gehen. Hierzu benötigt Gera konkrete und verlässliche Zusagen und vor allem einen genehmigten Haushalt. Alles andere wäre eine Veralberung der Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der Landtagswahl.“

 

 
 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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