Stadtratssitzung am 19.12.2019 Rede zur Beschlussvorlage „Änderung § 9 der Hauptsatzung der Stadt Gera"

Veröffentlicht am 02.01.2020 in Stadtrat

Jetzt sind wir in der neuen Besetzung als Stadtrat schon seit fast vollständigen 7 Monaten in Amt und Würden und es fehlt immer noch an einer grundlegenden Regelung unserer Zusammenarbeit in diesem wichtigen Gremium. Nicht, dass unser Oberbürgermeister die Sitzungsleitung nicht ordentlich gemacht hätte. Daran liegt es nicht. Es gibt aber einige gute Gründe, warum die Arbeit in den Stadtratssitzungen sich auf mehrere Schultern verteilen sollte.

Denn die oder der Stadtratsvorsitzende – wer gewählt wird, sollten wir vor einer geheimen Wahl ja auch nicht wissen – ist in erster Linie für den reibungslosen Ablauf der Stadtratssitzung verantwortlich. Das führt dann dazu, dass sich die oder der Stadtratsvorsitzende nicht überwiegend an den inhaltlichen Auseinandersetzungen beteiligen kann. Die Sitzungsleitung zu übernehmen, bedeutet eben auch eine gewisse Zurückhaltung und Neutralität, wenn es um Redebeiträge der Stadtratsmitglieder oder der Stadtverwaltung geht.

Gerade weil die oder der Stadtratsvorsitzende in erster Linie die Sitzungsleitung zu übernehmen, Abstimmungen herbeizuführen und allgemein ordnend zu wirken hat, muss eine Persönlichkeit ausgewählt werden, die satzungsfest ist. Das setzt neben der persönlichen Eignung – die ich selbstverständlich keinem demokratischen Stadtratsmitglied absprechen will – auch gefestigte Kenntnisse im Thüringer Kommunalrecht, aber vor allem auch der Hauptsatzung unserer Stadt und der Geschäftsordnung unseres Stadtrates voraus. 

Dass leider erst mit Beginn dieser Wahlperiode erkannt wurde, dass § 9 unserer Hauptsatzung den allgemeinen Wahlgrundsätzen widerspricht – das werde ich gleich noch etwas erläutern – ist bedauerlich, aber nicht mehr zu ändern. Und auch zwischen den Fraktionen gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten über die Frage, wer Stadtratsvorsitzender werden soll. 

So ist das in der Demokratie: nur, wer in einer freien, gleichen und geheimen Wahl eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder hinter sich bringen kann, wird den Stadtratsvorsitz übernehmen können.
Und genau darum geht es jetzt bei der aktuellen Änderung der Hauptsatzung: der Vorschlag der Stadtverwaltung beinhaltet lediglich die Wiederherstellung des rechtlichen Zustands aus der Thüringer Kommunalordnung. Der Gemeinderatsvorsitzende, bei uns Stadtratsvorsitzende wird aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Wenn denn ein solcher gewählt werden soll und diese Regelung in die Hauptsatzung aufgenommen ist. Dass das Vorschlagsrecht ausschließlich bei der größten Fraktion liegt, hindert andere Fraktionen oder auch nur einzelne Stadtratsmitglieder daran, selbst Personen zur Wahl vorzuschlagen. Mit dieser Regelung hätten wir nur die Möglichkeit ja oder nein zu dem Vorschlag der größten Fraktion zu sagen. Das ist aber keine Wahl zwischen mehreren, potentiell geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten im eigentlichen Sinne. 

Nach unseren demokratischen Wahlgrundsätzen muss es jedem Stadtratsmitglied möglich sein, einen Vorschlag zu Wahl zu bringen oder sich auch selbst dieser Wahl zu stellen. Das nennt man aktives und passives Wahlrecht und das ist demokratisch. Und nur so entspricht auch unsere Hauptsatzung dem § 23 der Thüringer Kommunalordnung, der ebenfalls von unseren allgemein üblichen Wahlgrundsätzen ausgeht. So wie dies in Erfurt, Weimar, Jena oder Saalfeld demokratisch geübte Praxis ist. Sich der Änderung querulatorisch in den Weg zu stellen, nur weil das jetzt nicht mehr so einfach ist, hilft dem Vorankommen unserer Stadtratsarbeit nicht weiter.

Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, weil sie schlicht und einfach der Rechtslage, insbesondere § 23 ThürKO entspricht. Dem Vorschlag der Bürgerschaft könnte man zwar auch folgen, weil danach ebenfalls die freie, gleiche und geheime Wahl gewährleistet wäre. Allerdings ist dieser Änderungsvorschlag zu kompliziert. Ich bin da mehr für klare einfache Regeln. Alternativ zum Vorschlag der Stadtverwaltung kommt für unsere Fraktion nur die völlige Streichung des § 9 unserer Hauptsatzung in Betracht. Dann bleibt es dabei, dass der Oberbürgermeister weiterhin auch den Stadtratsvorsitz übernimmt. Diesen Alternativvorschlag stellen wir hiermit zur Abstimmung.

 
 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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