SPD-Stadtratsmitglied und stellvertretende Kreisvorsitzende Siebelist:

Veröffentlicht am 24.07.2014 in Stadtrat

Rot-Rot hatte in Gera in den letzten Jahren keine Mehrheit / Herr Gruhner zieht substanzlose Wahlkampfshow ab / Gera ist die Spitze des Eisbergs

„Die von Herrn Gruhner geäußerten Schuldzuweisungen gegenüber Gera sind oberflächlich und falsch. Rot-Rot hatte in Gera in den letzten Jahren keine Mehrheit im Stadtrat. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Gera sind schließlich ein Grund, warum die Entscheidungsfindung im Geraer Stadtrat seit vielen Jahren sehr schwierig ist“, so SPD-Stadtratsmitglied Melanie Siebelist, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD in Gera ist. In dem OTZ-Interview des Landesvorsitzenden der Jungen Union verdrehe dieser die Wirklichkeit.

„Erstens war  der CDU-Kreisvorsitzende Norbert Hein zwölf Jahre lang Finanzdezernent und Bürgermeister in Gera. Auch vor seiner Zeit war ein Vertreter der CDU, Herr Mitzenheim, Finanzdezernent. Zweitens wird der  Finanzausschuss ebenfalls seit rund 20 Jahren von der CDU geführt,  seit vielen Jahren vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dannenberg. Drittens gab es sechs Jahre lang zwar eine rot-grün-rote Zusammenarbeit, die aber keine Mehrheit hatte.“

„Was mich ärgert ist die Kleingeistigkeit mit der über Thüringens drittgrößte Stadt von Seiten der CDU diskutiert wird. Erstmals in Deutschland gehen Stadtwerke in die vorläufige Insolvenz und die Thüringer CDU hat nichts Besseres zu tun, als daraus eine Rote-Socken-Kampagne zu kreieren“, so Siebelist. „Wie die OTZ berichtete, hat die renommierte Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie festgestellt, dass jedes fünfte Stadtwerk in Deutschland vor der Pleite steht. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die ein eigenes (Gas-)Kraftwerk betreiben wie Gera. Wir stehen vor den unerwünschten Nebenwirkungen der Energiewende, die jetzt hoffentlich mit der EEG-Reform beseitigt werden. Gera ist trauriger Vorreiter dieser Entwicklung, weil hier noch ein weiterer Fakt hinzukommt: Die Kommune ist selbst finanziell am Ende und kann nicht helfen. Dabei ist Gera nur die Spitze des Eisbergs. Von Eisenach über Suhl bis hin zu zahlreichen kleinen Städten und Gemeinden leiden die Kommunen  allesamt unter der rigiden Sparpolitik des Finanzministers “, so Siebelist. „Herr Gruhner und auch Herr Voß machen es sich zu einfach, wenn sie Gera zum Einzelfall erklären und sich damit aus der Verantwortung stehlen wollen.“

Der neue Kommunale Finanzausgleich sorge dafür, dass der Finanzminister auf dem Rücken der meisten Kommunen seinen Landeshaushalt ausgleichen könne. „Dabei war es die CDU, die seit 1990 die Landesregierungen anführt und die seither einen riesigen Schuldenberg aufgebaut hat.“ Die Stadträtin erbost auch die Aussage, Gera könne sich nur selbst helfen. „Ohne die Unterstützung des Landes droht die Zerschlagung der Stadtwerke Gera mit weitgehenden finanziellen Folgen auch für alle anderen Stadtwerke in Deutschland. Wenn Darlehen für öffentliche Einrichtungen nicht mehr sicher sind, werden sie teurer   werden.“

 
 

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