Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Die Mitglieder der SPD Gera haben sich am Samstag bei einer Mitgliedervollversammlung durch Anträge aus der Mitgliedschaft vor allem inhaltlich auseinandergesetzt. Begonnen wurde die Versammlung mit einer Gedenkminute für das kürzlich verstorbene SPD-Mitglied René Gäbler.

„Gera hat einen Menschen verloren, der sich immer gesellschaftlich engagiert hat. Zuletzt vor allem bei Akzeptanz e.V., beim VDK und politisch in der SPD. Allein als Ortsvereinsvorsitzender war er 15 Jahre ehrenamtlich aktiv, hinzu kamen eine Reihe weiterer Funktionen, zum Beispiel als Stadtratsmitglied und Kreisvorsitzender der Geraer SPD“, erklärt SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist. „Für viele Genossen war er über Jahre ein wertvoller Freund und Wegbegleiter.“

Inhaltlich wurde durch den Kreisvorstand ein Leitantrag zur Gebietsreform eingebracht. Der Antrag eines Mitglieds, sich eindeutig gegen oder für die Kreisfreiheit festzulegen, fand keine Mehrheit. „Wir haben festgehalten, dass unser wichtigstes Ziel ist, die Stadt Gera als Zentrum der Region zu stärken. Den Weg zu diesem Ziel halten wir uns bewusst offen“, erklärt die Geraer SPD-Vorsitzende Melanie Siebelist. „Für beide Fälle – einen neuen Landkreis oder den Erhalt der Kreisfreiheit – haben wir Bedingungen definiert. Am Ende der Gebietsreform muss ein lebens- und leistungsfähiges, attraktives Oberzentrum stehen“, so Siebelist. Mit dem Land Thüringen sieht man sich daher noch in einem Aushandlungsprozess.

Weiterhin beschlossen die Mitglieder, dass der Berufsschulstandort Gera keine weitere Schwächung erfahren darf. Wichtig ist den SPD-Mitgliedern auch die zügige Einführung einer staatlichen Gemeinschaftsschule in Gera, zum Beispiel an der Ostschule. Für den Abschluss von Freihandelsverträgen wie TTIP und CETA wurden Mitgliederabstimmungen innerhalb der SPD gefordert. Auch der Kulturlastenausgleich war Thema. Die Gelder sollen überwiegend regionalen Kunst- und Kultur(förder)vereinen zukommen. „Wir finden, hier sollten noch stärkere Forderungen aufgemacht werden und die Entscheidung über die Verteilung der Mittel ausschließlich beim Kulturausschuss und dem Stadtrat liegen. Ich persönlich sage klar: 10 Prozent für Soziokultur sind zu wenig. Das Land hat ursprünglich die gesamten Mittel zur Förderung von Breitenkultur, Projekten und Vereinen vorgesehen“, so Siebelist abschließend.

Aus beruflichen Gründen musste Susann Grötsch aus dem Vorstand ausscheiden. Für sie wurde Yves Harry Lord Poley-Dunger nachgewählt, der sich durch starkes Engagement beim Akzeptanz e.V. empfohlen hat. Weiterhin wurde ein neues Mitglied begrüßt.