SPD Gera: Verteilung des Amtsblatts ohne antidemokratische Propaganda!

Veröffentlicht am 22.02.2021 in Stadtrat

Mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren zur Verteilung des Amtsblattes fordert die SPD Gera die Stadtverwaltung Gera auf, die Kriterien so anzupassen, dass eine Verteilung des Amtsblattes mit der kostenlosen Zeitung „Neues Gera“ ausgeschlossen ist.

"Durch das wissenschaftliche Gutachten des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) der Universität Jena ist belegt, dass das „Neue Gera“ der Neuen Rechten nah steht, in Teilen rechtsextrem ist, gegen den demokratisch verfassten Rechtsstaat auftritt und Tendenzen zeigt, die die Singularität des Holocaust relativieren. Deshalb darf der Auftrag zur Verteilung des Amtsblattes unter keinen Umständen an das „Neue Gera“ erteilt werden", fordert Elisabeth Kaiser, Vorsitzende der SPD in Gera.

Eine Vergabe an ein anderes Unternehmen wäre nach Ansicht der Sozialdemokratin möglich, wenn im Vergabeverfahren nicht hauptsächlich der Preis der Angebote den Ausschlag geben würde.

"Die Stadtverwaltung darf nicht zulassen, dass ihre Informationen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit antidemokratischer Propaganda zusammen gebracht und rassistisch Hetze dadurch unterstützt würde. Damit das nicht passiert, muss die Vergabe nach entsprechenden Kriterien erfolgen. Hier erwarte ich eine klare Positionierung der Stadt und würde ein deutliches Statement des Oberbürgermeisters begrüßen. In der Vergangenheit wurde zu oft negativ über unsere Stadt berichtet. Die erneute Verteilung des Amtsblattes zusammen mit einer rassistischen Publikation wäre ein weiterer trauriger Anlass für Schlagzeilen", ist Kaiser überzeugt.

 
 

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