SPD Gera kritisiert Bündnis von AfD und CDU gegen Geraer Straßenbahn

Veröffentlicht am 05.06.2020 in Stadtrat

Die SPD in Gera übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung des Stadtrates zur Finanzierung von nur sechs neuen Straßenbahnen für den Geraer Verkehrsbetrieb.

Die SPD-Kreisvorsitzende Elisabeth Kaiser ruft die CDU Gera auf, ihre offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD unverzüglich zu beenden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann beklagt, dass die von AfD und CDU durchgesetzte Entscheidung die schlechteste, teuerste und rechtlich unsicherste Variante für den städtischen Nahverkehr und Haushalt sei.

„Ich bin entsetzt, dass die CDU in Gera zum wiederholten Male offen mit der AfD paktiert, um Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren“, kritisiert Elisabeth Kaiser den Tabubruch der Christdemokraten. „CDU- und AfD-Fraktion haben nicht nur bewusst gemeinsam abgestimmt, sondern einen gemeinsamen Änderungsantrag durchgesetzt.“

Damit verstoße die Geraer CDU gegen die klare Beschlusslage ihrer Bundespartei. „Nach dem Sündenfall der Kemmerich-Wahl hat die CDU im Bund und in Thüringen immer wieder beteuert, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, auch nicht auf kommunaler Ebene. Wenn diese Worte etwas wert sein sollen, dann muss die CDU-Führung jetzt endlich eingreifen“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kaiser.

Die Entscheidung des Stadtrates ist aber nicht nur ein fatales politisches Signal. Sie sei aus Sicht der SPD-Fraktion auch fachlich und rechtlich weder im Sinne der Stadt oder des Verkehrsbetriebes – noch im Sinne derjenigen Geraer, die auch in Zukunft auf ein gutes Straßenbahn-Angebot angewiesen sind.

„Es ist seit Monaten völlig klar: für ein barrierefreies Angebot mit der heutigen Taktung braucht der GVB nicht sechs, sondern zwölf neue Straßenbahnen“, betont Monika Hofmann, SPD-Fraktionsvorsitzende in Gera. Das habe der GVB immer wieder dargestellt.

Dazu kämen aber noch gewichtige finanzielle Argumente gegen den gestrigen Beschluss: „Die über 40 Jahre alten Tatra-Bahnen werden immer teurer im Unterhalt. Wenn nicht alle davon in ein paar Jahren ausgemustert werden können, kommt das den GVB unterm Strich teurer als die Anschaffung von zwölf neuen Bahnen. Zweitens hat die gestern beschlossene Variante zur Folge, dass der GVB für die Anschaffung einen Zuschuss von der Stadt braucht“, moniert Hofmann. „Diese rund 7 Millionen Euro fehlen nun bei der dringenden Sanierung von Schulen, Straßen und Turnhallen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Unverständlich sei auch, weshalb sich die Mehrheit des Stadtrates nun in einer Weise entschieden habe, die das Landesverwaltungsamt bereits vor einem Monat als rechtswidrig beanstandet hatte.

„AfD und CDU haben gemeinsam mit ihren Partnern gestern die schlechteste aller Varianten durchgesetzt – sie ist teurer als die Alternativen, sie verzögert die notwendige Barrierefreiheit, sie verschlechtert absehbar das Straßenbahn-Angebot, und sie ist noch nicht einmal zweifellos rechtssicher“, betonen Elisabeth Kaiser und Monika Hofmann.

„Wir kämpfen weiter für einen attraktiven Nahverkehr der GVB mit genügend barrierefreien Bahnen“, versichern die Kreis- und die Fraktionsvorsitzende der SPD unisono.

 
 

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