Redemanuskript zum TOP 3 Haushaltsplan vom 5. November 2020

Veröffentlicht am 05.11.2020 in Stadtrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass dem Stadtrat trotz Corona-Pandemie pünktlich ein beschlussfähiger Haushaltsplanentwurf vorliegt, ist erneut ein sehr gutes Zeichen. Möglich ist das nicht nur dank des Finanzdezernenten und der Kämmerei, sondern auch den erheblichen Landesmitteln zum teilweisen Ausgleich von coroabedingten Einnahmeausfällen und Mehrkosten. Wenn Sie landespolitisch vor allem von der CDU hören, dass der ländliche Raum gestärkt werden soll,klingt das zunächst gut. Im Ergebnis der Umsetzung solcher Forderungen und die CDU sitzt ja derzeit mit am Hebel im Landtag, ändert sich der Kommunale Finanzausgleich und die Stadt Gera bekommt nächstes Jahr 1,4 Mio. EUR weniger. Vielen Dank.

Möglich ist der Haushaltsausgleich in Gera auch nur dank der landesrechtlichen Änderung, wann ein Haushalt als ausgeglichen gilt. Denn das ist unserer nur, weil erneut auf Rücklagen in Höhe von 7,85 Mio. EUR zurückgegriffen wird. Etwas weniger war es auch in den Vorjahren und so ähnlich wird es für die nächsten Jahre geplant. Doch diese Möglichkeit endet, wenn die Hälfte des Eigenkapitals aus der Eröffnungsbilanz der Doppik aufgebraucht ist. Es ist nur ein Zeichen dafür, dass die Stadt unverändert seit der Wende von der Substanz lebt. Ein weiteres ist, dass wir trotz etlicher Grundstücks- und Unternehmensverkäufe weit weniger investieren als abgeschrieben wird. Wir fahren auf Verschleiß. Oder für die, die nach der Wende noch nix dazu gelernt haben, wir erreichen nicht einmal die einfache Reproduktion des Kapitals. Um das zu ändern wären viel mehr Investitionenin Öffentliche Einrichtungen also Schulen, Straßen Verwaltungsgebäude und Ausrüstung erforderlich.Das wir überhaupt investieren können, liegt auch am Land, das uns mit Investitionssonderzuweisungen überhaupt ermöglicht, neue Maßnahmen zu beginnen. Doch wie erreichen wir selbst wieder eine positive freie Spitze, die zu Investitionen führt?

Es gibt im Wesentlichen folgende Möglichkeiten.Die erste ist sparen bei laufenden nichtinvestiven Aufwendungen oder Mehreinnahmen generieren. Dazu haben wir das Haushaltssicherungsprogramm. Doch wer hier neue Impulse erwartet, findet Fehlanzeige. Insbesondere bei dem Stellenplan scheint es nach jahrelangem schrittweisem Abbau nurnoch nach oben zu gehen, seit Sie im Amt sind Herr Oberbürgermeister, jetzt wieder von 1193 um 27 auf 1220 Stellen. Dabei gibt es im Einzelfall immer gute Gründe für eine neue Stelle, aber es wird offenbar zu wenig daran gearbeitet, wo und wie Stellen eingespart werden können. Praktisch gebremst wird das nur durch die Personalkostenobergrenze, die in einem extra Beschlusspunkt aus dem Haushaltssicherungskonzept heraus verankert wurde. Dabei wird derzeit in Kauf genommen, das Stellenplan und Personalkostenbudget millionenweit auseinander gehen. Ob das sinnvoll und mitHaushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und weiteren Veranschlagungsgrundsätzen überein zubringen ist, müssen wir noch bewerten. Jedenfalls kann man trotz des Aufwuchses an Stellen und oft hoher Eingruppierungen nicht immer ausreichend qualifizierte Beschäftigte antreffen. So hat die Stadtverwaltung nach meiner Kenntnis weder einen Verwaltungswissenschaftler, noch einen Immobilienexperten. Das spüren wir dann auch an vielen Stellen. Jung und dynamisch ist gut, reicht aber oft nicht. Auch darüber hinaus sind keine neuen Anstrengungen bei der Haushaltssicherung ersichtlich. So subventionieren wir weiterhin die Mieten für zehn Kindereinrichtungen, statt das Eigentum daran an die Freien Träger zu geben, die sie betreiben und die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme erklärt haben. Oder wir steigern sogar den Umfang von PKW-Leasing, obwohl dessen Unwirtschaftlichkeit bekannt ist und vermutlich keine Fördermittel für E-Mobile in Anspruch genommen werden, was noch zu klären ist. Einsparungen hier könnten zu einer Freien Spitze und mehr Investitionen führen.Eine weitere Möglichkeit ist der optimale Einsatz der vorhandenen Investitionsmittel. Die Nutzung von Investitionszuweisungen des Landes in Höhe von 7,2 Mio. € zur Weiterleitung an den GVB ist.

Eine extrem schlimme Fehlentscheidung der rechtskonservativen Mehrheit dieses Stadtrates. Statt wir den GVB stärken, indem wir das Gesellschafterdarlehen zurückfahren und den GVB den Eigenanteil für die erforderlichen zwölf Bahnen mit Darlehen langfristig finanzieren lassen, werden entgegen mehrfach vorgelegter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen falsche Entscheidungen sowohl beiFinanzierung, als auch Anzahl der Bahnen getroffen. Sie mögen zwar die Mehrheit hier im Stadtrat haben, das heißt aber nicht, dass Ihre Entscheidungen richtig sind. Diese sind fatal falsch. Leider ist esdann auch so, dass Sachargumente und Sachverstand keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Ich konnte das jedenfalls bei denen, die sowas für sich hier immer reklamieren nicht erkennen. So ähnlich ist es wohl heute bei dem Ergänzungsantrag der CDU zu Nahverkehrsplan.Eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung von Investitionen ist die Aufnahme von Krediten. Ich bin kein Freund davon, sollen doch regelmäßig Erneuerungsinvestitionen davon bezahlt werden, die abereigentlich aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren sind. Doch derzeit haben wir eine besondere Situation, die wir nie hatten und die wir wohl nie wieder erleben werden. Fördermittel gibt es von Land und Bund in größtem Umfang. Zudem können wir für die Kreditaufnahme der Stadt mit Minuszinsen rechnen, das heißt wir bekommen mehr Geld, als wir später zurückzahlen müssen. Statt sich auf die Schulter zu klopfen, wie der Bürgermeister, dass wir im Vergleich zu anderen Städten massiv Tilgen und Schulden abbauen, sollten wir mal unseren Investitionsbedarf im Vergleich anschauen. Es dürfte kaum eine Stadt geben, in der öffentliche Einrichtungen in einem baulich so schlechten Zustand sind wie in Gera.Deshalb scheint mir die geschilderte Situation so besonders, dass ich mir eine Kreditaufnahme in einem Nachtragshaushalt nicht nur vorstellen kann, sondern ich glaube es wäre ein schwerer Fehler, das nicht zu tun. Dabei denke ich nicht zuerst an Projekte wie das Verwaltungsstandortekonzept und das Gefahrenabwehrzentrum. Die würden wie bisher nur mündlich angedeutet, vermutlich eine mittlere zweistellige Millionensumme kosten. Und die Projekte finden sich im vorliegenden Haushalt nicht einmal mittelfristig wieder. Ich denke an Schulen, Straßen, Freiwillige Feuerwehren oder Digitalisierung der Verwaltung. Leider ist es aber so, dass uns zu oft die konzeptionellen und planerischen Grundlagen fehlen. So hätten wir längst das Geld für die Regelschule 4 gesichert und es liegt diesmal nicht am Hochbau, sondern wir wissen noch gar nicht, was wir genau wollen. Planer sagen Leistungsphase 0 noch nicht klar. Das soll jetzt endlich durch das Amt für Bildung bis Jahresende mit einem externen Berater passieren. Ich hoffe, dass es dann endlich vorwärts geht. Auch bei der Digitalisierung sind wir zwar dem KIV Thüringen beigetreten, aber ein IT-Konzept liegt uns nicht vor. Was aber zügig denkbar wäre, ist der Ankauf von Mehrheitsanteilen an der EGG. Also nicht etwa Kleckeranteile wie bisher, sondern mindestens 50,1 % um einen steuerlichen Querverbund mit dem GVB herzustellen. Das würde sofort voraussichtlich mehrere hunderttausend Euro Steuern sparen. Eine Kreditaufnahme dafür wäre rentierlich und auch genehmigungsfähig. Warum haben wir das nicht längst gemacht? Ja, die Engie als Konzernmutter der EGG hatte das schon mal angeboten und dann teilweise zurückgezogen. Aber in Gesprächen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Geschäftsführer haben diese mir gesagt, die Stadt hat das noch nicht angefragt und eine solche Beteiligung überhaupt nicht ausgeschlossen. Also bitte Herr Oberbürgermeister, Sie sitzen auch im Aufsichtsrat dort, gehen Sie voran.Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Haushaltslage ist extrem angespannt. Trotz dessen ist die SPD-Fraktion bereit, alternative Wege zu gehen, um bestehende öffentliche Einrichtungen zu erneuern, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt auch, dass wir weitere Anstrengungen bei der Haushaltssicherung unternehmen müssen und uns neue Einrichtungen, wie ein Freibad, so schön es auch wäre, eigentlich überhaupt nicht leisten können, weil es nicht nur der Erstinvestition bedarf, sondern auch enorme Folgekosten nach sich zieht. Gegen die langfristige Festlegung eines möglichenStandortes spricht allerdings nichts. Die SPD-Fraktion ist aber bereit, bei entsprechenden Einsparungen an anderer Stelle über alles zu reden und wird sich mit Fragen und weiteren Vorschlägen aktiv in die Haushaltsdiskussion einbringen, wozu ich sie alle ebenso auffordere.

 
 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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