Redemanuskript zu TOP 3 Geras Neue Mitte am 03.12.2020

Veröffentlicht am 03.12.2020 in Stadtrat

Nach fünf Jahren Beschäftigung mit dem Thema Geras Neue Mitte ist für die SPD-Fraktion immer klarer geworden, unsere Einwände und Vorschläge wie die vieler Bürgerinnen und Bürger sind in dem bisherigen Verfahren nie wirklich Ernst genommen worden. Das was sich einige Planer zur Bebauung der Fläche ausgedacht haben, soll dagegen mit äußerster Konsequenz durchgesetzt werden.

Schon vor Jahren hat die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme Zweifel an der Sinnhaftigkeit des geplanten Gebäudes neben dem Stadtmuseum aufgezeigt. Diese konnten nie ausgeräumt werden. Doch in dem heute vorliegenden Vertrag mit der IBA (Internationalen Bauausstellung Thüringen GmbH) soll das Gebäude vertraglich fixiert werden. Es wird dann oft gesagt, in dem Vertrag stehen doch kaum Pflichten drin, das sei doch alles sehr unverbindlich. Das stimmt aber so nicht. So ähnlich wurde auch beim Rahmenplan argumentiert und später wurde sich immer wieder auf diesen berufen. Das ist die Salamitaktik, wie Frau Raatz von Für Gera richtig angemerkt hat, mit jedem Beschluss wird der Sack immer weiter ein Stück fester zugebunden. Dagegen bleibt die SPD-Fraktion dabei, dass die Robinie neben dem Stadtmuseum mit ihrem stadtgeschichtlichen Hintergrund erhalten bleiben soll.

Genauso wenig gelöst erscheint der SPD, dass unter dem Baufeld ein riesiger Abwassersammler mit dem Leumnitzbach von der Bachgasse kommend verläuft. Diesen zu überbauen oder gar zu verlegen wären Fehler und liegt überdies gar nicht in der Hand der Stadt.

Die SPD-Fraktion hat ebenso gefordert, dass mindesten 20% mietpreisbegrenzter sozialer Wohnungsbau in Geras Neuer Mitte vorzusehen oder ein vergleichbar begrenztes Mietniveau sicherzustellen ist, damit nicht nur hochpreisige und nicht nur Eigentumswohnungen entstehen. Diese Ziele finden sich bisher nirgens wieder.

Insgesamt teilt die SPD-Fraktion die Kritik vieler, über die ziemlich kompakte Bauplanung und findet nicht, dass ein Hochhaus an der De-Smit-Straße gut platziert ist. Statt Auflockerungen vorzuschlagen, wird in dem geänderten Entwurf einfach noch eine Etage obendrauf geklatscht in den nördlichen und westlichen Baufeldern. Das ist doch keine Stadtplanung! Begründet wird das mit wirtschaftlichen Interessen der GWB Elstertal. Nur, die GWB ist in unserer und der Hand des Freistaates Thüringen. Wir bestimmen doch die Interessenlagen der GWB. Und oberstes Interesse der GWB sollte es sein, ihren Wohnungsbestand zu sanieren, statt große Neubauvorhaben zu starten.

Weiterhin wird argumentiert, der heutige Beschluss sei zwingend, um den IBA-Projektstatus und damit Fördermittel zu erhalten. Fakt ist, Gera hat mit der Häselburg ein IBA-Projekt. In Geras Neuer Mitte wird bis 2023, dem IBA-Jahr, kein solches Objekt stehen und das ist auch nicht dramatisch, denn Fördermittel gibt es auch ohne die IBA, wenn auch nicht in der vollen Höhe.

Allerdings gibt es nicht für alles Fördermittel. Der Freiraumwettbewerb, der gestartet wurde, bevor die Bebauungsplanung steht, ist rechtswidriger Weise ohne Stadtratsbeschluss durchgeführt worden, obwohl dem nicht geringe rechtliche und finanzielle Verpflichtungen folgen. Nicht besser wurde das durch Teilnahme zweier Ausschussvorsitzender des Stadtrates als Preisrichter, denn dafür gab es keine Legitimation. (Diese hätte im Übrigen nur der Stadtrat erteilen können, denn Ausschussvorsitzende haben wie der Stadtratsvorsitzende ausschließlich sitzungsleitende Funktion.) Die Verpflichtungen aus dem Freiraumwettbewerb ergeben sich u.a. dadurch, dass es auch ein Realisierungswettbewerb war, so dass der Sieger einen Anspruch gegen die Stadt auf weitergehende Planungsleistungen hat. Doch diese lagen für den Bauabschnitt des Museumsplatzes doch längst bis zu Leistungsphase 6, also der Ausführungsplanung vor. Eine zweite Planung ist aber nicht mehr förderfähig. Das kann jeder entnehmen aus dem Investitionspass zum Museumsplatz, Seite 393 im Haushalt. (Aber der Bau- und der Wirtschaftsausschuss wollen sich ja demnächst mit Investitionen beschäftigen, die schon auf die Schnelle vom Stadtrat beschlossen wurden.) Das ist ein Vorgang, mit dem sich die Rechnungsprüfung befassen sollte.

Schon lange hätte als zeitlich befristetes Übergangsbauwerk eine große Zitronenpresse aus Holz dort stehen können. Das war jedoch von einigen Stadtplanern nicht gewollt, ein Tabu sei das.

Eine der kritischsten Fragen zu Geras Neuer Mitte ist, ob es in Gera nicht schon genug Leerstand an Wohnungen gibt und ob Geschosswohnungsbau überhaupt noch angesagt ist. Wir wissen von dem Entwurf der Entwicklungskonzeption Wohnen, dass derzeit 8.000 Wohnungen in Gera leer stehen und die Zahl vermutlich noch auf mehr als 10.000 ansteigen wird. Deshalb wird dringend die steuernde Funktion der Stadt gebraucht, damit die Verwerfungen, die es jetzt schon sichtbar auf dem Markt gibt, nicht noch schlimmer werden. Einfach jeden Geschosswohnungsbau wie beantragt erlauben, ist diesbezüglich verantwortungslos. Wir brauchen ein konkretes Rückbaukonzept, Neubau, darf es nur noch geben, wenn auch an anderer Stelle zurückgebaut wird. Wenn das nicht erfolgt, soll bitte niemand in Zusammenhang mit Geras Neuer Mitte noch von Nachhaltigkeit sprechen, die gibt es dann nicht wirklich.

Ein weiterer ungeklärter Aspekt ist die Auswirkung des Vorhabens auf die Innenstadt. Es wird behauptet, Geras Neue Mitte hätte positive Auswirkungen. Ob das stimmt, sollte aus dem Stadtentwicklungsprogramm Innenstadt (2007-2020, Beschluss 116/2006) hervorgehen. Doch da steht nix von Geras Neuer Mitte, es wurde einfach nicht aktualisiert. Die SPD-Fraktion teilt dabei die Überlegungen des Kollegen Hein von den Liberalen, dass die Bebauung in Geras Neuer Mitte so besonders sein muss, dass Menschen überregional angezogen werden, in Geras Innenstadt zu kommen, ähnlich wie bei einem Hundertwasserbau. Das ist jedenfalls bisher nicht sichergestellt.

Ähnlich fehlen Aussagen welche Auswirkungen Gewerberäume bzw. Verkaufseinrichtungen in Geras Neuer Mitte auf die Innenstadt haben. Hier sollte das Einzelhandelskonzept Auskunft geben, doch auch hier, Fehlanzeige. Ob wir jemals wieder eine Eisbahn mit kleinem Winterdorf vor dem KuK sehen werden, ist bei Umsetzung der jetzt vorgesehenen Planung wegen der Platzverkleinerung äußerst unwahrscheinlich.

Abschließend, die SPD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung der Freifläche. Wenn die genannte Aspekte Berücksichtigung finden, ist die SPD-Fraktion dabei. Natürlich ist die SPD auch zu Kompromissen bereit. Allerdings fehlt uns mittlerweile das Vertrauen, dass unsere Überlegungen tatsächlich Eingang in die Planung finden. Deshalb können wir der Vorlage hier und heute nicht zustimmen.

 
 

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