Redemanuskript zu TOP 12 Entlastung Aufsichtsrat und Geschäftsführung GVB 2018, 2019, 2020

Veröffentlicht am 13.07.2022 in Stadtrat

Ich hatte es ja bereits unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt angekündigt.

Wir müssen reden über die Unart einiger weniger Menschen, erst jahrelang etwas schleifen zu lassen und dann mit einem Mal das Versäumnis aufholen zu wollen, während man versucht, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben.

Ich meine das Thema Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates unseres Verkehrsbetriebes aus den Jahren 2018, 2019, und 2020. Dass wir uns als Nächstes in dieser Stadtratssitzung im Juli 2022 mit längst überfälligen Beschlüssen beschäftigten müssen, statt zeitnah mit der Entlastung für 2021, ist eigentlich ein Skandal, dessen Verhinderung in Ihrer Verantwortung, Herr Bürgermeister Kurt Dannenberg, lag.

Denn Sie sind dafür verantwortlich, dass der Geschäftsführer und auch der Aufsichtsrat nach im Folgejahr und damit zeitnah entlastet werden.

Statt jedes Jahr darauf hin zu wirken, dass die Bilanzen und die entsprechenden Beschlüsse unter anderem auch vom Stadtrat getroffen werden können, haben Sie für die Jahre 2018, 2019 und 2020 einfach nichts gemacht.

Haben Sie das nur übersehen, 3 Jahre lang oder wollten Sie damit irgendein Zeichen setzen? Bei Letzterem frage ich mich natürlich, welches Zeichen und mit welchem Ziel. Vielleicht können Sie mir darauf eine Antwort geben.

Die Verantwortung für Ihr Versäumnis können Sie als für Beteiligungen der Stadt zuständigem Dezernenten nicht auf den Aufsichtsrat, nicht auf den Geschäftsführer und auch nicht auf den Oberbürgermeister abwälzen.

Das war Ihre Verantwortung gegenüber dem angestellten Geschäftsführer, erst recht gegenüber dem ehrenamtlich besetzten Aufsichtsrat.

Und selbst jetzt, wo über die Entlastungen endlich abgestimmt werden soll, geschah dies nicht auf Ihre Initiative.

Und dann gibt es da noch die Sache mit der abgelehnten Genehmigung der 9. Fortschreibung des HSK. Das betrifft zwar erst das laufende Jahr. Ich frage mich aber dennoch, wie die Absprachen vom Finanzdezernat mit dem Landesverwaltungsamt wirklich laufen. Entweder haben Sie viel zu oft etwas falsch verstanden oder Sie, Herr Bürgermeister Dannenberg, informieren uns Stadtratsmitglieder nicht richtig.

Denn Fakt ist jedenfalls eines: Sie rühmen sich immer mal wieder eines ausgeglichenen Haushaltes, ohne zu erwähnen, dass immer wieder zusätzliche Gelder vom Freistaat Thüringen das eine oder andere Defizit ausgleichen. Nur um kurz nach Beschluss des Haushaltes durch den Stadtrat festzustellen, dass sich auf einmal Lücken auftun, die dann irgendwie gestopft werden müssen.

Sie sollten deshalb froh darüber sein, dass Sie aus meiner Sicht zusammen mit dem Oberbürgermeister Julian Vonarb bereits entlastet wurden.

Zugunsten unseres Verkehrsbetriebes stimmt die SPD-Fraktion der Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates der GVB GmbH für die Jahre 2018, 2019 und 2020 zu. Das ist selbstverständlich, da es ohnehin längst überfällig war und die späte Beschlussfassung keinen erkennbaren, nachvollziehbaren Grund hat. Die SPD-Fraktion erwartet aber auch, dass die Entlastung der Organe der GVB für 2021 noch in diesem Jahr vom Stadtrat beschlossen werden kann. Ich bitte um Zustimmung.

 
 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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