Rede zur Sondersitzung Stadtrat 02.07.2020 Beanstandung

Veröffentlicht am 03.07.2020 in Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Ortsteilbürgermeister, liebe GVB-Mitarbeiter und Freunde unseres Verkehrsbetriebes, sehr geehrte Gäste,

Ja, ja, Christian Klein und seine herrschende Meinung:

Nein, Christian, du hast nicht immer recht. Ein bisschen Demut würde dir als Christen guttun. Ich komme noch darauf zurück.

Und Ulrich Porst: der derzeit angewandte Nahverkehrsplan sah 6 neue Straßenbahnen vor. Bis zum 31.12.2019 (!). Die gibt es aber nicht und die Erde hat sich inzwischen weitergedreht.

Wir sollten und wir müssen in die Zukunft denken.

Offensichtlich wird auch immer wieder von allen heute ablehnenden Fraktionen völlig außeracht gelassen, dass wir bei Investitionen auch einige bekommen. Mit dem Dezemberbeschluss und 12 Bahnen würde unsere GVB ein Vermögen aufbauen in Höhe von ca. 40 Mio. €, bei 50%-iger Kreditaufnahme und die Stadt könnte mit den 7,2 Mio. € zusätzlichen Fördermitteln als Eigenkapital mindestens für weitere 15 bis 20 Mio. € Vermögen schaffen, je nach Höhe der Förderquote.

Das sind insgesamt ca. 55 bis 60 Mio. € Vermögensbildung in unserer Stadt. Gegenüber 7,2 Mio. € plus 50%-iger Förderung, wenn dies „nur“ in die GVB fließt, also 14,4 Mio. €.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: mir sind angesichts des enormen Investitionsstaus mehr Investitionen lieber.

Zur Straßenbahnneubeschaffung wurde schon so viel erzählt, erklärt und diskutiert.

Der Grund für diese inzwischen vertrackte Situation liegt auch darin, dass leider keine geeignete Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 19.12.2019 vorgelegt wurde. Nur aufgrund der Erarbeitung einer Vorlage durch unseren Stadtratskollegen Nils Fröhlich (B90/Grüne) und des dann beschlossenen Kompromissvorschlages war wenigstens ein rechtlich möglicher Weg zur notwendigen Straßenbahnneubeschaffung eingeschlagen worden. 

Und Herr Dr. Frank: es gab schon einmal einen Stadtratsbeschluss im Dezember 2019 zu diesem Thema. Den wollten und wollen Sie aber nicht. Wir sind auch deshalb hier, weil Sie und weitere Fraktionen einen schon einmal gefassten Mehrheitsbeschluss nicht wollen. Leider haben Sie es geschafft, die Beschlusslage zu ändern. Da darf man gern auch über Ihr Demokratieverständnis nachdenken. Ich hoffe, wir müssen zukünftig nicht mehrere Entscheidungen immer wieder wiederholen, bis das Ergebnis für Sie stimmt!

Argumentativ, Dr. Frank, waren Sie leider ganz schwach.

Ich will sogar zugestehen, dass man in der einen oder anderen Frage auch anderer Ansicht sein kann und deshalb einige Stadtratsmitglieder den Dezemberbeschluss nicht mehr haben wollte.

Und nein, Christian Klein, ich halte den Dezemberbeschluss nicht insgesamt für rechtswidrig und habe das auch niemals so gesagt. Nur in Bezug auf die Eigenkapitalverzinsung hätte dies überarbeitet werden müssen.

Wenn sich aus der einen oder anderen Sicht auf bestimmte Fakten dann die eine oder andere Mehrheit bildet, ist das etwas, womit wir bestimmt alle leben können, denn genau das bedeutet ja Demokratie.

Weil es weiter ein Fischen im Trüben wäre, wenn ich die Meinung, die ich mir zu diesem Thema gebildet habe mit den Meinungen der anderen "Seite" gegenüberstelle - wobei: andere Seite ist eigentlich auch nicht richtig, denn ich bin mir sicher, die meisten Stadtratsmitglieder wollen einfach nur das Richtige tun. Jedenfalls erspare ich Ihnen und mir die Wiederholungen aus den vorangegangenen Stadtratssitzungen bis auf einige wenige Punkte:

1. Der Beschluss zur Straßenbahnneubeschaffung vom 04.06.2020 ist rechtswidrig, weil die Vorlage von Beginn an unvollständig war. 

Es fehlte jede Wirtschaftlichkeitsbetrachtung oder gar -berechnung. Und wieder an Christian Klein: an den Begrifflichkeiten sollte sich niemand hochziehen, der den Unterschied zwischen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht kennt. Frau Annett Linke ist Wirtschaftsprüferin. Der zuständige Abteilungsleiter im Landesverwaltungsamt ist CDU-Mitglied. Wenn Herr Kolbeck deine Schreiben, lieber Christian, nicht beantwortet, dann hat das vielleicht einen Grund. Möglicherweise weiß er nicht, was er darauf schreiben soll?

Welche finanziellen Auswirkungen der Beschluss - so wie er fälschlicherweise gefasst wurde - auf die Finanzen der Stadt und der GVB hat, wurde auch von Rödl & Partner gerade nicht ermittelt. Die Anwaltskanzlei war nämlich auch nicht damit beauftragt.

Dann ist es zwar möglich, einen Finanzierungszuschuss über eine Förderrichtlinie der Stadt zu regeln. Insoweit ist das Gutachten von Rödl & Partner nicht falsch. Dann muss diese Förderrichtlinie aber auch rechtmäßig erlassen werden und daran fehlt es hier. Die Förderrichtlinie der Stadt sah als einzigen Fördermittelempfänger nur und ausschließlich die GVB vor. Weitere Bewerber für diese Fördermittel waren nicht vorgesehen.

Dann könnte man aber auch gleich einen Scheck ausstellen bzw. hier passender einen Fördermittelbescheid erteilen und muss nicht rein formalistisch so tun, als müsste sich die GVB über die Förderrichtlinie der Stadt um die notwendigen Mittel bewerben und diese dann bekommen oder auch nicht. Das ist wie der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung, mit denen wir in letzter Zeit immer wieder zu tun bekamen. Die Förderrichtlinie entspricht der Allgemeinverfügung und müsste für einen zwar begrenzten, aber mindestens mehr als 1 Person hinausgehenden Personenkreis zur Verfügung stehen. Ein Verwaltungsakt ist eine Regelung eines Einzelfalls, wie es hier dann die Förderrichtlinie der Stadt zur Straßenbahnbeschaffung von 6 Bahnen durch die GVB nach dem Juni-Beschluss 2020 wäre.

Und nach wie vor werden uns die 7,2 Mio. € der zusätzlichen Fördermittel des Freistaats und die weiteren Förderungen bei der Finanzierung weiterer wichtiger Bauprojekte an Schulen und Straßen in unserer Stadt fehlen. Wenn wir diese 7,2 Mio. € als Eigenmittel für unsere vielen weiteren Baustellen einsetzen würden, könnten die Investitionen in unsere Stadt vervielfacht werden. 

2. Der Dezemberbeschluss 2019 war eine andere Finanzierungsmöglichkeit, mit der die GVB ohne gesonderten Zuschuss durch die Stadt, aber mit erhöhtem Eigenkapital und damit auch mit größerer, eigener Kreditwürdigkeit den Kauf der neuen Bahnen und Ersetzung der alten Tatras hätte stemmen können. Auch da kann man ja gern anderer Meinung sein. Dann sollte man aber auch genau sagen, wie die GVB denn ihren gesetzlichen Vorgaben, bis 2024 barrierefreie Bahnen für alle zur Verfügung zu stellen, erfüllen soll. 

Und übrigens, Christian Klein, mit dem Fördermittelantrag wurde nur der Dezemberbeschluss umgesetzt. Rechtliche Folgen wird das für unseren Oberbürgermeister eher nicht haben. Da kann er ganz gelassen bleiben.

Insgesamt ist die Situation jetzt sehr verfahren, die Fronten sind verhärtet. Das zeigte sich auch heute immer deutlicher

Das bedaure ich sehr. 

Jetzt müssen wir – und da beziehe ich mich durchaus ein - alle Schadensbegrenzung betreiben. Ich appelliere daher an jedes einzelne Stadtratsmitglied: Lassen Sie uns den Beschluss vom 04.06.2020 aufheben und versuchen, einen gemeinsamen Lösungs-/Finanzierungsweg für die Beschaffung von so vielen Bahnen zu ermitteln, wie ein Verkehrsplaner, der etwas davon versteht, als mindestens notwendig ansieht.

Und lassen Sie uns gemeinsam als ein Stadtrat dastehen, der nicht fragt, was alles nicht geht, sondern als ein Stadtrat, der möglich macht, was geht und notwendig ist.

Um jedoch genau zu sehen, wer wofür gestimmt hat, für die Zukunft oder für das eigene Rechthaben, beantrage ich namentliche Abstimmung.

Vielen Dank!

 
 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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