Rede zum Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz

Veröffentlicht am 08.03.2019 in Stadtrat

Das Manuskript zum Redebeitrag von Moinka Hofmann aus der Stadtratssitzung vom 07.03.2019

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte
Ortsteilbürgermeister und Stadtratsmitglieder,
sehr geehrte Gäste,

zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir als
Fraktion selbstverständlich zu unserer
Berufsfeuerwehr, aber auch zu unseren
freiwilligen Feuerwehren stehen. Wir wissen, was
diese Männer und Frauen für die Menschen in
unserer Stadt leisten und riskieren, so dass z.B.
der gestrige Großbrand zumindest kein
Menschenleben gefordert hat. Vielen Dank dafür
allen Einsatzkräften.
Wir stellen auch nicht die Berufsfeuerwehr in
Frage, auch wenn unsere Stadt aufgrund der
Einwohnerzahl unter 100.000 nicht mehr
verpflichtet ist, eine Berufsfeuerwehr zu
unterhalten. Die Sicherheit aller Menschen hier in
Gera muss es uns wert sein, neben den vielen
freiwilligen Feuerwehren auch Profis zu
beschäftigen, zumal unsere Berufsfeuerwehr ja
auch sehr viel für die Aus- und Weiterbildung der
Männer und Frauen getan hat und sicherlich auch

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weiterhin tun wird. Und das neben der
Brandbekämpfung!

Auch dafür gebührt Ihnen, den Frauen und
Männern der Berufsfeuerwehr und der
Freiwilligen Feuerwehren unser Dank und jede
Unterstützung.

Dies nur als Vorbemerkungen.

Jetzt zur Sache: da haben wir ihn also: den lang
erwarteten Bedarfs- und Entwicklungsplan als
Grundlage für unsere Feuerwehren für die Jahre
2019 bis 2024.

Es ist dabei nicht so sehr störend, dass der
Katastrophenschutz nur weniger häufig benannt
wird in diesem Bedarfs- und Entwicklungsplan
2019 bis 2024. Was hier aber fehlt, ist die
erkennbare Entwicklung dieses durchaus
wichtigen Bereichs des Fachdienstes 2600 Brand-
und Katastrophenschutz. Wer nah dran war am
Hochwasser 2013, der wird mir sicherlich
zustimmen können: es sollte sich aus dem
laufenden Plan ergeben, dass aus der damaligen
Katastrophe Lehren gezogen wurden und man
sich nicht nur auf die zum Glück gerade

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erfolgenden, sehr umfangreichen baulichen
Hochwassermaßnahmen verlässt.
Vor allem ist für uns nicht nachvollziehbar, aus
welchem Grund so ein erheblicher
Personalzuwachs auf einmal erforderlich sein soll.

Wir als Fraktion gehen nicht davon aus, dass in
den vergangenen Jahren rechtswidrigerweise die
Anzahl der Feuerwehrleute künstlich niedrig
gehalten wurde, so dass die Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt, also wir alle, in Gefahr
geraten wären. Zwar dürfte dem Fachdienstleiter
zuzustimmen sein, dass mehr Brandschutz mit
mehr Personal natürlich immer die Sicherheit
erhöhen wird und daran sollten wir auch nicht
sparen.
Es muss aber auch angesichts der ohnehin schon
sehr hohen Personalkosten in der
Stadtverwaltung das Notwendige getan werden
und nicht das Wünschenswerte.

Richtig ist, dass von den ursprünglich vom
Fachdienstleiter vorgeschlagenen 196 VbE in der
heutigen Beschlussvorlage nicht mehr die Rede
ist. Insofern hat es ja auch schon ein Einlenken
gegeben.

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Statt weiterem Zuwachs im Bereich der
Berufsfeuerwehr wollen wir aber dennoch mehr
Stärkung der Freiwilligen. Und dazu gehört auch,
dass die Frauen und Männer dort oft genug und
in Verantwortung neben den
Berufsfeuerwehrleuten zum Einsatz kommen,
damit sie in Übung bleiben für alle Ernstfälle.

Es ist natürlich eine Entscheidung des Stadtrates
erforderlich und wir haben ja auch eine
besondere Arbeitsgruppe gebildet, an der auch
ich teilgenommen habe. Aber: trotz des
Prüfauftrags für den Oberbürgermeister
zugunsten der Freiwilligen Feuerwehren und trotz
der deutlichen Reduzierung der Personalstärke
als Kompromiss sind wir als Fraktion nicht von
der Vorlage überzeugt. Denn dieser Plan ist zu
sehr auf die Berufsfeuerwehr ausgerichtet.
Wir werden uns daher ausnahmsweise enthalten.

Vielen Dank!

 
 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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