Rede am 24.09.2020 Ausbau der Gaswerkstraße als Erschließungsstraße für einen Gewerbealtstandort in Gera

Veröffentlicht am 24.09.2020 in Stadtrat

Das die Gaswerkstraße saniert wird ist alles andere als ein Skandal. Das war die Überschrift der OTZ mit Bezug auf die Linksfraktion. Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass es gut, richtig und notwendig ist, die Straße zu sanieren, denn sie ist in einem ganz schlimmen Zustand. Anders als ursprünglich geplant, wird sie nicht für einen Investor an den Bahngleisen und nicht nur in einem kleinen Abschnitt, sondern vollständig in Ordnung gebracht, für alle dort jetzt und zukünftig ansässigen Betriebe. 

Und das sind immerhin die IHK mit dem Bildungszentrum, die Berufsschule Technik, die Großküche Wakos und das Gebäude in dem noch für kurze Zeit Flüchtlinge Unterkunft finden, was vielleicht mal zur vorübergehenden  Polizeiinspektion werden könnte, während in der Theaterstraße saniert wird. Wenn die Linke kritisiert, dass dort niemand wohnt ist das nicht nur falsch, zwei Wohnhäuser stehen dort, aber viel mehr absurd, handelt es sich doch gerade um eine Gewerbegebiets- und nicht um eine Wohngebietserschließung.

Gerade zur IHK, deren Bildungszentrum und der Berufsschule kommen viele regionale und überregionale Gäste mit dem Fahrzeug und es ist beschämend, diese mit einer Holperpiste wie derzeit zu begrüßen. Entscheidend ist aber, dass die Maßnahme mit 90% als Gemeinschaftsaufgabe zur Gewerbestandorterschließung gefördert wird und auch die IHK lobenswerter Weise bereit ist, sich mit 100.000 € freiwillig zu beteiligen.  Das die Sanierung viel Geld kostet und leider erst 2023 startet, dafür gibt es gute Gründe, nämlich dass die Straße vom parallel verlaufenden Bieblacher Bach mit einer Stützmauer getrennt wird und zwei Brückenbauwerke erneuert werden.  So lange dauert es weil jeweils Planung und dann der Bau europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Es ist besser erst in drei Jahren und dann richtig zu bauen, als schnell und nur halb. Positiv hervorzuheben ist auch, dass wir hier einen seltenen und von uns immer geforderten Investitionsbeschluss fassen, dem alle wichtigen Angaben zu Grunde liegen. Leider gilt das für die meisten anderen Vorhaben im Haushaltsentwurf 2021 anders als von der Verwaltung zugesagt nicht. Das dies ein Haushaltsvorgriff ist, stimmt nicht ganz, denn der Haushaltsvorbehalt bleibt bestehen, aber nur mit so einem Beschluss ist eine geordnete mittelfristige Planung möglich. Wir sollten daher drei Kreuze machen, dass in der Gaswerkstraße etwas passiert und der Vorlage zustimmen.

 
 

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Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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