Mitte April diesen Jahres wurde vom Stadtrat der Stadt Gera der Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn hat diesen dann noch 2 Monate einbehalten, ohne ihn zur zuständigen Genehmigungsbehörde zu senden.

Erst nach dem Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Hebesätze der Stadt Gera ist der Haushalt von der Oberbürgermeisterin an das Thüringer Landesverwaltungsamt übermittelt worden. „Die Oberbürgermeisterin hat zugesichert, dass die Genehmigung des Haushaltes nur von der Erhöhung der Hebesätze abhängen würde. Nun muss sie liefern!" sagt Melanie Siebelist, Stadtratsmitglied. So hat auch die SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat der Hebesatzerhöhung nur zugestimmt und der Oberbürgermeisterin damit einen Vertrauensvorsprung gegeben, um eine Genehmigung für den Haushalt der Stadt zu sichern. Es ist bereits reichlich Zeit verstrichen, und es gibt nach wie vor keine Genehmigung, ja noch nicht einmal eine Würdigung des Haushalts durch das Thüringer Landesverwaltungsamt. Deshalb fragt die SPD-Fraktion Gera eindringlich: „Was ist mit dem Haushalt? Wo bleibt die dringend benötigte Genehmigung?" Aus Sicht der SPD-Fraktion Gera ist es schwer zu verstehen, wieso die Oberbürgermeisterin den Haushalt nicht nach Beschluss im April im Landesverwaltungsamt eingereicht hat, und warum es bis heute noch keine Reaktion des Landesverwaltungsamts gibt. „Es wäre die Pflicht der Oberbürgermeisterin gewesen, umgehend den beschlossenen Haushaltsplan zur Würdigung und Prüfung beim Landesverwaltungsamt einzureichen", so Fraktionsvize Heiner Fritzsche. Dann hätte eine erste Sichtung schon stattfinden können, wenn die Erhöhung der Hebesätze als Beschluss nachgereicht worden wäre. Der Haushalt wäre dann sicherlich schon gewürdigt worden. Die Folgen, die sich daraus für die Stadt Gera ergeben, sind gerade in der aktuellen Lage der Insolvenzen beträchtlich. So konnte von Seiten der Stadt weder den Insolvenzen gegengesteuert werden, noch sind in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung neue Investitionen auch nur denkbar. Projekte wie der Campus Rutheneum liegen wie sonstige Schulsanierungen weiter auf Eis. Und auch für die zukünftige Haushaltsplanung gibt die aktuelle Situation wenig Hoffnung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann hierzu: „Die Idee der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und dem Eindruck, das mit Beginn der Sommerpause das Rathaus erneut in einen Schlummerschlaf verfallen ist, geradezu als völlig unrealistisch. Bisher ist der Oberbürgermeisterin nicht einmal auch nur ein einfacher Haushalt gelungen."