Trotz Sommerpause fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung zum aktiven Handeln auf. „Wir wollen jetzt eine SWG-Aufsichtsratssitzung, in der über das weitere Vorgehen beraten wird“, so Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann.

„Wir reden bei dem Stadtwerke-Querverbund über öffentliches Eigentum. Deshalb werden wir auch nicht tatenlos zusehen und abwarten, bis private Konzerne sich in einem Insolvenzverfahren den Rest des städtischen Vermögens aneignen. Die Stadt muss eine klare Position haben, wie sie als Schuldner in die Gläubigerversammlung geht und wie sie zu einem vom Vorstand und Insolvenzverwalter erarbeiteten Sanierungskonzept steht.“

Bemerkenswert finde man auch das offenbar geplante Vorhaben, den Nahverkehrsplan zu überarbeiten. „Der Nahverkehrsplan wurde erst im Frühjahr von der Oberbürgermeisterin zum Beschluss in den Stadtrat eingebracht.“ Die SPD-Fraktion verweist auf hohe Fördermittelrückzahlungen, die auf die Stadt zukommen würden, wenn man die Investitionsplanungen der vergangenen Jahre rückgängig machen wolle. „Nahezu jede Veränderung in der Stadt wurde mit der Unterstützung von Landes- oder Bundesgeldern umgesetzt. Das heißt auch, dass die Vorhaben jeweils ausführlich geprüft und genehmigt wurden.“

Die Fraktion verweist auf die drei Monate Frist, die aktuell laufen. Die Stadtwerke Gera AG, die GVB GmbH und die FGG sind in der vorläufigen Insolvenz. Innerhalb dieser Zeit wird geprüft, ob es tatsächlich notwendig ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. „Sämtliche Gesellschaften leiden unter Liquiditätsproblemen, nicht an Überschuldung! Wenn immer wieder von 230 Mio. € Schulden geredet wird, so ist das irreführend.“ Dieser Schuldenstand besteht innerhalb des gesamten Stadtwerkeverbundes. Die Holding, also die Stadtwerke Gera AG, die Verkehrsbetriebe und der Flugplatz haben daran sogar nur einen kleinen Anteil. Dem Schuldenstand stünden stattdessen ganz erhebliche Vermögenswerte gegenüber, die die Schulden sehr deutlich übersteigen. Deshalb sollte es auch gelingen, die vorläufige Insolvenz dazu zu nutzen, eine nachhaltige Sanierung des gesamten Querverbundes zu erreichen.

"Aber statt jetzt die notwendigen Gespräche zu führen unter Einbeziehung der Aufsichtsräte und des Wirtschaftsausschusses des Stadtrates, fährt die Aufsichtsratsvorsitzende, also die Oberbürgermeisterin, erst einmal in Urlaub", so Monika Hofmann weiter. Der Stellvertreter der Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister Dannenberg, ist zeitgleich abwesend. „Wir finden es befremdlich, dass erstmals in Deutschland ein Insolvenzantrag für eine Stadtwerke AG gestellt wurde, die Stadt trotz der Steuererhöhung noch keinen genehmigten Haushalt hat und die wichtigsten Akteure sich in den Urlaub verabschieden“, so Hofmann.