PM: SPD sieht Bürgermeister und rechtskonservative Mehrheit gescheitert

Veröffentlicht am 02.12.2020 in Stadtrat

SPD sieht Bürgermeister und rechtskonservative Mehrheit gescheitert

Die Beschaffung von nur sechs Straßenbahnen, finanziert über eine städtische Förderrichtlinie, die nur einer in Anspruch nehmen kann, hat die Rechtsaufsicht als rechtswidrig festgestellt. „Damit ist der Stadtratsbeschluss, der von einer rechtskonservativen Mehrheit im Stadtrat getragen wurde, krachend gescheitert“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann fest.

Federführend durch Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) und die CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD und weiteren wurde entgegen dem vom Verkehrsbetrieb angezeigten Bedarf von 12 Bahnen, deren Beschaffung mit Fördermitteln die wirtschaftlichste Variante ist, erzwungen, dass nur sechs Bahnen beschafft werden sollen. „Jetzt hält es die SPD-Fraktion für angebracht, einen neuen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der mit einer fundierten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Beschaffung von zwölf barrierefreien Bahnen und dem Verkehrsbetrieb die Aufnahme eines Kredites zu Zinsen, die derzeit gegen null gehen, ermöglicht“, sieht SPD-Fraktionsvize Heiner Fritzsche nunmehr den Oberbürgermeister am Zug.

Die Stadt könnte die 7,2 Mio. dringend als Eigenmittel für eine Vielzahl von anderen förderfähigen Investitionen in Schulen und Straßen einsetzen, sieht die SPD-Fraktion die Lösung.

 
 

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Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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