Die kritische Sicht am Straßenzustand in Gera, die in der OTZ-Heimatcheck-Umfrage deutlich wurde, teilt die SPD-Fraktion, so deren Fraktionsvize Heiner Fritzsche. Allerdings sieht die SPD-Fraktion nicht in erster Linie Bund und Land gefordert, sondern in Gera hausgemachte Probleme. Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land seihen in den letzten Jahren gestiegen. Fehler gebe es aus Sicht von Heiner Fritzsche bei der Mittelverwendung. Die Stellenzahl und die Personalkosten gingen schon 2022 erneut in die Höhe und sollen 2023 nochmal um 54 auf 1.308 Stellen steigen. Die Personalkosten würden dann um weitere 9 auf 78 Mio. EUR in die Höhe gehen, während die Einwohnerzahl, anderes als von der Stadtverwaltung angegeben, sinkt. Dem wird die SPD-Fraktion in keinem Fall zustimmen, kündigt Fritzsche an.
So wird Geld für hunderte Tonnen von Mischgut zum Schlaglochflicken eingesetzt, statt in die richtige Sanierung von Straßen. Fatal findet Fritzsche, dass der ZVME zwar derzeit in der Tschaikowskistraße den Abwasserkanal erneuert, aber die Stadtverwaltung sich nicht im Stande sieht, den Straßendeckenschluss über den Rohrgraben hinaus auf ganzer Breite wieder herzustellen.
Gar nicht zu denken an die Brücken, bei denen Unterhaltungsmaßnahmen solange gespart wurden, bis erst die Zoitzbergbrücke gesperrt und aufwendig neu gebaut werden musste und jetzt genauso die Fußgängerbrücke am Gleisdreieck. Das ist höchst ineffizient und die Investitionsmittel fehlen dann an anderer Stelle, so Fritzsche.
So haben sich die Sanierung bzw. der Neubau der 4. Regelschule und der Grundschule Am Saarbachtal, die nun endlich in Sicht sind, um Jahre verzögert. Nach wie vor in erschütternd schlechtem Bauzustand seihen die Berufsschule Gesundheit, Soziales und Sozialpädagogik, wie auch das Förderzentrum „Am Brahmetal“ beides in Bieblach/Ost, genauso wie viele Standorte der freiwilligen Feuerwehren. Dort würde die SPD-Fraktion lieber früher oder überhaupt investieren.
Stattdessen plant sich Bürgermeister Dannenberg ein „Denkmal“ zu errichten. Allein 7,3 Mio. EUR Planungsmittel und weitere 200.000 EUR für zusätzlichen Grundstücksankauf ohne jegliche Fördermittel sind für ein Gefahrenabwehrzentrum im Haushalt veranschlagt, obwohl die Ergebnisse der vor einem Jahr beauftragten 250.000 EUR teuren Machbarkeitsstudie nicht vorliegen. Die SPD-Fraktion sieht hierin eine weitere extreme Fehlentwicklung. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden mehr ehrenamtliche statt 180 hauptamtliche Beschäftigte bei der Feuerwehr benötigt, weshalb die Fraktion dem Brandschutzbedarfsplan nicht zugestimmt hat, erinnert Fritzsche.
Bei alledem ist der durch den Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2023 nicht einmal ausgeglichen und damit nicht beschlussfähig, weil er ein Loch von 7 Mio. EUR einfach mit erhofften aber von Anfang an unrealistischen erhöhten Landeszuweisungen geschlossen hat. Dieses Haushaltsloch soll durch Kürzung der ohnehin viel zu geringen Investitionen geschlossen werden, wie der Bürgermeister im letzten Haushaltsausschuss ankündigte.
Schon vor der beabsichtigten Kürzung bei Baumaßnahmen ist die angemeldete aber nicht berücksichtigte Bedarfsliste 20 Mio. EUR lang. Darunter auch aus Sicht der SPD-Fraktion notwendige Ausgaben für Gewerbegebiete. Die SPD-Fraktion sieht die Stadtverwaltung auf dem völlig falschen Weg, will aber gemeinsam mit anderen Fraktionen umfangreiche Änderungen am Haushaltsentwurf 2023 bewirken, ohne dessen Beschluss lange hinauszuzögern, sieht Fritzsche nach vorn.
