PM: Gemeinsames Statment der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Die Linken, Die Liberalen zum Thema Straßenbahnbeschaffung

Veröffentlicht am 22.04.2020 in Stadtrat

Seit Monaten steht fest, dass die GVB auf Grund des Fahrgastaufkommens und des geltenden NVP insgesamt 24 Straßenbahnen benötigt, bereits 12 moderne Bahnen hat und deshalb 12 neu beschafft werden müssen, um alle alten Tata-Bahnen ablösen zu können. Seit 2019 existiert eine Zusage der Landesregierung als Fördermittelgeber auf eine 50prozentige Förderung. Der Stadtrat hat mit dem Beschluss im Dezember und der Umwandlung von Teilen des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital dafür gesorgt, dass die GVB auch in der Lage ist, die gesamte Investition zu stemmen.

"Den Beschluss will aber Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) rückgängig machen" sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Andreas Schubert, "denn das Gesellschafterdarlehen ist seine "grosse Idee." Er ergänzt: "Die CDU-Fraktion im Stadtrat Gera zieht da mit und will nur 6 neue Strassenbahnen. Obwohl das wirtschaftlich nicht machbar ist, weil die ausgelasteten Herstellerfirmen einen so kleinen Auftrag nicht machen werden oder nur sehr viel teurer. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Aufsichtsratsvorsitzender der GVB, Nils Fröhlich, erklärt dazu: "Mit dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird es gar keine neuen Bahnen geben. Die Zukunft unserer neuen GVB wäre massiv gefährdet und die Umsetzung des geltenden Nahverkehrsplans perspektivisch unmöglich.“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Monika Hofmann, fügt hinzu: "Auch die AFD-Fraktion schließt sich der CDU-Fraktion mit ihrem Bürgermeister an, obwohl das den Interessen der Nutzer unseres Verkehrsbetriebes widerspricht. “Norbert Hein, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, zeigt sich entsetzt: „Die 7,2 Mio Euro, die der Freistaat unserer Stadt in diesem Jahr zusätzlich für Investitionen gibt, sollen leichtfertig nur für die neuen Straßenbahnen verwendet werden, statt für unsere Schulen, die das Geld so dringend benötigen."

Die Fraktionsvorsitzenden kündigen an eine eigene Alternative zur Abstimmung stellen und eine namentliche Abstimmung beantragen, damit deutlich wird, wer für welche Entscheidung im Stadtrat Verantwortung trägt.

 
 

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Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

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