Kein Platz für rechte Hetze im Amtsblatt!

Veröffentlicht am 07.05.2021 in Stadtrat

Elisabeth Kaiser, Kreisvorsitzende der SPD Gera, zeigt sich erfreut über die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Vergabeverfahren für die Verteilung des Amtsblattes der Stadt Gera aufzuheben.

„Es ist ein wichtiges Signal für unsere Stadt. Viel zu oft werfen die rechtspopulistischen Umtriebe hier einen dunklen Schatten auf unsere Stadt - und zwar bundesweit. Deshalb ist es gut, dass die Stadt nun etwas gegen den Eindruck unternimmt, sie wäre auf dem rechten Auge blind. Für mich und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ist klar, dass das Amtsblatt nicht zusammen mit dem ‚Neuen Gera‘ verteilt werden darf. Oberbürgermeister Vonarb als Chef der Verwaltung zeigt endlich Haltung, auch dank der unermüdlichen Arbeit des Aktionsbündnisses ‚Gera gegen Rechts‘ “, so Kaiser.

Die Entscheidung über diesen Schritt wurde gestern im Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrates bekannt gegeben.

Ende Februar hatte Kaiser in einem Statement gefordert, dass die Stadtverwaltung es nicht zulassen darf, dass ihre Informationen an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit antidemokratischer Propaganda zusammen gebracht und rassistisch Hetze dadurch unterstützt würde.

Hintergrund:
Durch ein wissenschaftliche Gutachten des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration (KomRex) der Universität Jena ist belegt, dass das „Neue Gera“ der Neuen Rechten nah steht, in Teilen rechtsextrem ist, gegen den demokratisch verfassten Rechtsstaat auftritt und Tendenzen zeigt, die die Singularität des Holocaust relativieren.

 
 

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