Zur Stadtratssitzung am 12.12.2013 hatte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Hahn informiert, dass vom Thüringer Landesverwaltungsamt eine Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept 2013-2023 der Stadt Gera erteilt wurde. Was jedoch bis Heute nicht vorliegt, ist eine Genehmigung für den 1. Nachtragshaushalt 2013 der Stadt Gera.

Zur Stadtratssitzung am 12.12.2013 hatte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Hahn informiert, dass vom Thüringer Landesverwaltungsamt eine Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept 2013-2023 der Stadt Gera erteilt wurde. Was jedoch bis Heute nicht vorliegt, ist eine Genehmigung für den 1. Nachtragshaushalt 2013 der Stadt Gera.
Für die SPD Stadtratsfraktion ist dieses Vorgehen des Thüringer Landesverwaltungsamts völlig unverständlich. Dies, da zum ersten Mal in der Geschichte Geras die Oberbürgermeisterin den Nachtragshaushalt direkt an den Haushaltssicherungsbeschluss koppelte und in den Stadtrat eingebracht hatte.
Wie falsch dies war zeigt sich nunmehr, zumal die SPD-Stadtratsfraktion fortwährend darauf hingewiesen hatte, dass über den Nachtragshaushalt und das Haushaltssicherungskonzept getrennt beschlossen werden sollte.
„Diese Bestätigung der eigenen Sicht ist für uns jedoch kein Anlass zur Freude. Vielmehr sind wir besorgt darüber, dass es nach wie vor keine, so dringend für die Beruhigung der Haushaltslage der Stadt Gera benötigte, Genehmigung des Nachtragshaushalts gibt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer.

In Bezug auf die städtischen Unternehmen, die von der städtischen Haushaltslage direkt betroffen sind, zeigt sich wie richtig die SPD-Meinung ist, wonach die Entwicklung der SWG AG nicht vom Schicksal des städtischen Haushalts abhängen darf. Zur Umsetzung der investiven Aufgaben des GVB, der eine Pflichtaufgabe der Stadt erfüllt, ist mehr denn je eine Landesbürgschaft einzufordern.

Kein genehmigter Nachtragshaushalt für 2013 zeigt dringenden Handlungsbedarf, den von der SPD Stadtratsfraktion eingebrachten Beschlusspunkt umzusetzen. Vom Freistaat Thüringen ist eine Landesbürgschaft einzufordern. Es geht um Investitionen für die Stadt und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Sicherung eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt. Bis Heute liegt keine Information der Oberbürgermeisterin über den Stand ihrer Aktivitäten vor und ob ein solcher Antrag schon gestellt wurde.
Sie ist am Zuge und muss einen Stadtratsbeschluss umsetzen, zumal es um Zukunftsgestaltung unserer Stadt und unserer städtischen Unternahmen geht.

Die Zeit, Fehler für die Situation ständig bei Anderen zu suchen ist vorbei. Durch Wahlkampfparolen und unbegründete Schuldzuweisungen hat die Stadt Gera schon genug Imageschaden erfahren müssen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es höchste Zeit sachbezogene Politik zu leisten.

Armin Allgäuer
SPD-Fraktionsvorsitzender
Gera, 19.12.2013