Der Stadtrat der Stadt Gera wird im Juli den 23. Haushalt seit der Wiederherstellung der kommuna¬len Selbstverwaltung zu beschließen haben. Gab es zurückliegend haushalterisch immer Probleme, den Bedarf der von der Stadt Gera zu leistenden Aufgaben finanziell zu untersetzen, zeigt sich das Jahr 2013 als besonders gravierend. Dies nicht etwa, weil sich die Finanzlage über Nacht ver¬schlechtert hat, sondern vielmehr dadurch, dass eine neue Qualität im Umgang mit dem Haushalt Eingang gefunden hat. Es geht nicht mehr um haushalterische Betrachtungsweisen und um Fragen, wie man mit dem wenigen Geld, das der Stadt Gera zur Verfügung steht, umgeht und wie die Vielzahl von Aufgaben, die sie zu leisten hat, erfüllt werden kann.
Die Haushaltsdiskussion ist seit Juni 2012 davon gekennzeichnet, dass es um Schuldzuweisungen und Behauptungen geht, die nie einer Überprüfung zugeführt wurden. Allein die Behauptung, dass Ursachen für die prekäre Haushaltslage darin zu suchen sind, dass es Schattenhaushalte gegeben hätte oder die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt habe, entbehren jeglicher Grundlage. Schatten¬haushalt bedeutet im wortwörtlichen Sinn, dass es neben dem eigentlichen Haushalt der Stadt Gera Nebenhaushalte oder eine Geldverwaltung gegeben hätte, die nicht Bestandteil des Haushaltes ist. Dies ist nicht der Fall gewesen. Ansonsten hätte die Oberbürgermeisterin mit ihrem Dezernenten Herrn Hein schon größere Probleme bewältigen müssen, als das von ihr eingeleitete Disziplinarverfahren.
Der Umgang mit dem Haushalt vermittelt den Eindruck, dass es nur um Rechtfertigungen geht und andere daran schuld sind, nicht jedoch um eine klare Priorität bei der Gestaltung des Haushaltes. Die SPD-Fraktion vermisst genau diese Festlegung der Schwerpunkte. In dem Haushalt 2013 sind keine auskömmlichen Gelder festzustellen, die erforderlich sind, um beispielsweise Pflichtaufgaben, die die Stadt Gera zu leisten hat, nämlich den öffentlichen Personennahverkehr abzusichern, zu erfüllen. Aber auch das Schulbauprogramm kränkelt vor sich hin. Gelder, die Schwung in das Schulbauprogramm bringen könnten, sind nicht im Haushalt eingestellt.
Die jüngsten Erfahrungen im Juni, was Katastrophen- und Hochwasserschutz anbelangt, finden ak¬tuell keinen Eingang in den Haushalt. Selbst die vom Land bereitgestellten 350.000,00 € finden sich nicht ohne Weiteres im Haushalt wieder als entsprechende Sofortmaßnahme für den Katastrophen¬schutz.
Zu übersehen ist nicht, dass die Oberbürgermeisterin im Mai 2013 den Haushalt und das Finanzge¬schäft der Stadt Gera zur Chefsache erklärte. Das heißt, dass sie seit Mai 2013 die alleinige Verant¬wortlichkeit hat und den, der fachlich dafür zuständig ist, beurlaubt hat. Regelmäßig betont sie, dass sich die Zahlungsunfähigkeit der Stadt abzeichnet. Als Chef der Verwaltung müsste sie Sorge tragen, dass gerade in der haushaltlosen Zeit nur die Mittel ausgegeben werden können, wie im Vorjahr 2012 vergleichbar. Auch hier zeichnet sich ab, dass Versuche gestartet werden, die Verantwortung von der Oberbürgermeisterin auf alle anderen nur nicht auf sich selbst abzuwälzen.
Die Stadt Gera hat zurückliegend nie über ihre Verhältnisse gelebt. Das Problem der Stadt Gera be¬steht darin, dass sie nicht genügend Gelder aus Gewerbeeinnahmen erzielt. Bei aufmerksamer Be¬trach¬tung der letzten Jahre wird ersichtlich sein, dass die Steuereinnahmen zurückgegangen sind. Auch die 4 Mio. € Mehreinnahmen der Steuer im Jahr 2012 haben ihre Ursachen. Nicht die Stadt Gera war es, die Gewerbesteuern veranlagt. Zuständig hierfür war und ist das Finanzamt Gera. Zum Zeitpunkt der Bescheidung der zu zahlenden Gewerbesteuer für 2012 war Frau Oberbürgermeisterin, die Direktorin des Finanzamtes. Die Stadt hat die Steuern auf Bescheidung des Finanzamtes entgegengenommen und muss nunmehr einen Behördenfehler ausbaden. Dies in doppelter Hinsicht, da der Finanzausgleich an die Einnahmensituation von 2012 gekoppelt war und von diesen Einnahmen ausgehend der Mehrbedarf, den die Stadt Gera nicht durch eigene Einnahmen decken konnte, ausgeglichen werden sollte.
Jedem Gewerbetreibenden der Stadt Gera muss Anerkennung und Dank ausgesprochen werden, wenn er in der Stadt weiter aushält und zur Stadt steht. Zu sehr wird zurückliegend auch vergessen, dass Gewerbetreibende speziell, wenn es um Aufträge aus der Stadt geht, nicht immer in erster Reihe stehen. Dies wäre ein deutliches Zeichen, die einheimische Industrie, das heißt die Industrie der Stadt Gera, zu fördern. Auch die Behauptung, dass man über seine Verhältnisse gelebt und in guten Zeiten nicht an dem Abbau des Kassenkredites gearbeitet habe, fällt gleichfalls unter das Erklärungsmuster der Oberbürgermeisterin, dass immer andere dran schuld sind.
Bei aufmerksamer Betrachtung wird erkennbar sein, dass die Straßen und Brücken der Stadt Gera dringend auch nur annähernd einen stabilen Geldbetrag benötigen, um überhaupt eine Benutzungsfähigkeit herzustellen. Museen und Bibliotheken sind schon auf ein Mindestmaß abgesenkt worden. Hierbei geht es nicht um "über Verhältnis leben", sondern um die Vermittlung von Kultur und Wissen. Bei Sport- und Freizeitangeboten dürfte ersichtlich sein, dass eine Vielzahl von Vereinen ihre Aufgaben selbst in die Hand nehmen und der Beitrag der Stadt Gera sicherlich respektabel, jedoch nicht über die Verhältnisse hinausgehend geleistet wird.
Ein strukturelles Defizit bei den Einnahmen, dramatische Steuerrückgänge seit 2011 und ein Auf¬bürden von übertragenen Aufgaben seitens des Bundes und Landes auf die Stadt ohne Gegenfinan¬zierung bestehen seit Jahren und haben dazu geführt, dass die Stadt mangels entsprechender Gegen¬finanzierung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist.
Am dramatischsten empfindet die SPD-Stadtratsfraktion das vorgelegte sogenannte Eckpunktepa¬pier. Ab 2014 sollen allein im Schulwesen jährlich 400.000,00 € und im Sportbereich sogar 500.000,00 € gestrichen werden. Über Aufgabenerledigung unterhält man sich hierbei nicht. Unan¬getastet bleibt dahingehend der personell sehr aufgestockte Repräsentationsfonds der Oberbürger¬meisterin und auch die neu eingestellten Mitarbeiter im Bereich der Oberbürgermeisterin. Über diese wird keine Diskussion zugelassen, sondern diese gelten als gesetzt bei einer Haushaltssitua¬tion, die mehr als dramatisch zu bewerten ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird einem solchen Haushalt 2013 nicht zustimmen, da dieser von Un¬wahrheiten und Unklarheiten übersät ist und für die Stadt keine Zukunftsentwicklung aufweist. Allein die Erhöhung des Kassenkredites auf 49,5 Mio. € und 2016 sogar auf 72,4 Mio. € wird keine Lösung darstellen, da nicht geklärt ist, wie der Kassenkredit abgebaut werden soll. Die Verantwortung für das Haushaltsjahr 2013 soll somit anderen Jahren vorgeschoben werden, ohne dass man sich über die Langzeitwirkung unterhält. Dieser Haushalt 2013 ist ein Haushalt, den man unter keinen Umständen unterstützen kann, da dieser Leistungskürzungen in Größenordnungen beinhaltet, ohne dass man sich über die Auswirkungen für das gesellschaftliche Leben der Stadt Gera keine erkennbaren Gedanken gemacht hat.
An die Oberbürgermeisterin geht die Aufforderung, unverzüglich eine echte Konsolidierung einzu¬leiten. Sie hat als Oberbürgermeisterin über ein Jahr Zeit gehabt, sich dem Problem des Haushaltes zu stellen. Immerhin war es eines ihrer Hauptpunkte im Wahlkampf, dass sie einen Kassensturz vornehmen und den Haushalt der Stadt Gera auf solide Füße stellen wollte. Seit einem Jahr ist hiervon nichts zu sehen, weder von einem glaubhaften Kassensturz noch von einer soliden Haushaltsführung der Stadt Gera. Es geht immer nur auf Schnellschüsse und um Erfolgsmeldungen, die presseseitig mitgeteilt werden, ohne dass die Realität den Erfolgsmeldungen folgt.
Gera, 02.07.2013
Armin Allgäuer René Gäbler
Vors. SPD-Stadtratsfraktion Mitglied des Finanzausschusses
