PM: Statement der Ausschuss- und Gremiengemeinschaft zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera

Veröffentlicht am 30.08.2019 in Stadtrat

Zur Stadtratssitzung am 05.09.2019 wird der Stadtrat einen Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera fassen, um zu regeln, wer den Vorsitz des Stadtrates wählen darf. Die Vertreter der AfD haben bereits öffentlich gemacht, dass Sie zum eigenen Vorteil die Rechtmäßigkeit weiterhin bestreiten. Die Ausschuss- und Gremiengemeinschaft der Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera, SPD sowie Die PARTEI hat dazu eine grundsätzlich andere Meinung.

„Die Aufregung über die Änderung der Hauptsatzung ist unverständlich, weil wir damit endlich zum rechtlich richtigen Verfahren übergehen“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera, Nils Fröhlich. „Nachvollziehbar ist natürlich die Frage, warum erst jetzt erkannt wurde, dass § 9 der Hauptsatzung in Gera so nicht stehenbleiben kann“, ergänzt Monika Hofmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera. Fakt sei: um sich an geltendem Recht zu orientieren, müsse die Regelung im § 9 der Hauptsatzung geändert werden. Das alleinige Vorschlagsrecht nur einer Fraktion verstoße gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze wie beispielsweise der freien Wahl oder des aktiven und passiven Wahlrechts aller Stadtratsmitglieder. „Bisher war die alte, rechtswidrige Regelung der Wahl des Stadtratsvorsitzenden nur deshalb nicht infrage gestellt worden, weil der bisherige Vorsitzende Dieter Hausold über alle Parteigrenzen hinweg angesehen war und er die Aufgaben seines Amtes souverän erfüllt hat, so dass ein allgemeines Vorschlagsrecht zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte“, ist Fröhlich überzeugt.

Jetzt sei die Situation aber eine andere: es seien mehr Kandidaten und mehr Fraktionen interessiert, gewählt zu werden beziehungsweise den Stadtratsvorsitzenden zu stellen.

Jede Partei und Wählervereinigung, die sich den Grundsätzen unserer demokratischen Ordnung verpflichtet sieht, müsse daher eine gesetzeskonforme Änderung der Hauptsatzung, wie sie jetzt von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird, begrüßen. „Nur so entspricht auch unsere Hauptsatzung dem § 23 der Thüringer Kommunalordnung, so wie in Erfurt, Weimar, Jena oder Saalfeld, um nur auf eine kleine Auswahl zu verweisen“, weist Hofmann auf die Rechtslage in Thüringen hin. „Sich dem querulatorisch in den Weg zu stellen, hilft dem Vorankommen unserer Stadtratsarbeit nicht weiter“, fügt Hofmann hinzu.

Hintergrund: „Die Bestimmung des § 9 der Hauptsatzung bzw. eine inhaltlich entsprechende Regelung ist seit mehreren Amtsperioden des Stadtrates Gegenstand der jeweiligen, nie beanstandeten Hauptsatzung der Stadt Gera. Die Stadtratsvorsitzenden und deren Stellvertreter wurden auf dieser Grundlage gewählt. Mit E-Mail vom 25. Juni 2019 teilte die Rechtsaufsichtsbehörde mit, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung bestehen, da bei Wahlen grundsätzlich jeder Fraktion bzw. jedem Stadtratsmitglied ein Vorschlagsrecht zusteht. Entsprechend der Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 zu, den Tagesordnungspunkt 3 „Wahl des/der Vorsitzenden des Stadtrates und seiner/ihrer Stellvertreter“ zurückzuziehen.“ (Auszug aus der Beschluss-Vorlage 130/2018 vom 25.07.2019)

 
 

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