09.11.2023 in Stadtrat
Auch nach 85 Jahren ist die Trauer um die Opfer der Reichsprogromnacht 1938 und jener, die noch folgen sollten, ungebrochen ebenso wie die Mahnung und der Wille zu einem klaren "Nie wieder!"
09.11.2023 in Stadtrat
Auch nach 85 Jahren ist die Trauer um die Opfer der Reichsprogromnacht 1938 und jener, die noch folgen sollten, ungebrochen ebenso wie die Mahnung und der Wille zu einem klaren "Nie wieder!"
18.10.2023 in Stadtrat
Antrag auf Aktuelle Stunde zur Stadtratssitzung am 18. Oktober 2023:
„Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2024“
Begründung:
Das Hin- und Herschieben des Haushaltsentwurfes 2024 zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister dauert nun schon seit Monaten an. Es ist zu befürchten, dass deshalb eine Beschlussfassung durch den Stadtrat in diesem Jahr unmöglich wird und das Jahr 2024 über längere Zeit in vorläufiger Haushaltsführung mit erheblichen Nachteilen für die Stadt Gera beginnt. Aufgrund jetzt vorherrschenden Zeitdruckes ist zudem damit zu rechnen, dass der Stadtrat in seiner Bearbeitungszeit eingeschränkt wird.
Die Einbringung der Vorlage des Haushaltsplanes 2024 sollte im Hauptausschuss am 11. September erfolgen. In der Stadtratssitzung am 18. Oktober hätte es eine erste Lesung und in der Sitzung am 22. November die Beschlussfassung in der gesetzlichen Frist geben sollen. Dann wäre ein pünktliches Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2024 möglich gewesen. Am 6. Juli teilte der Bürgermeister und Finanzdezernent den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses mit, dass er den Entwurf ausgeglichen an den Oberbürgermeister übergeben habe. Dieser habe mit Schreiben vom 14. Juli an den Bürgermeister eine Überarbeitung des Entwurfs und die Einbeziehung von 15 Mio. € bisher unberücksichtigter Mehrzuweisungen des Landes gefordert.
Im Hauptausschuss am 11. September informierte der Bürgermeister, dem Oberbürgermeister am 7. September das Ergebnis der Überarbeitung übergeben zu haben, wobei dieser Entwurf unausgeglichen sei. Am 29. September informierte der Oberbürgermeister die Haushaltsausschussmitglieder, dass er den Entwurf am Tag zuvor erneut an den Bürgermeister zur Überarbeitung gegeben habe. Die Verantwortlichen zur Weiterbearbeitung des Haushaltes befinden sich jedoch seit Anfang Oktober im Urlaub.
Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister deutlich zu machen, dass sie trotz ihrer Kandidaturen zum nächsten Oberbürgermeister ihre Pflichten zu erfüllen und Schaden von der Stadt abzuwenden haben. Denn in der vorläufigen Haushaltsführung können u.a. neue Investitionsvorhaben und freiwillige Aufgaben nicht begonnen werden, die Verwaltung ist auf unabweisbare Ausgaben beschränkt.
11.10.2023 in Stadtrat
SPD fordert Ende des Fingerhakelns zwischen OB und BM
Arbeit am Haushaltsplanentwurf 2024 für Gera kommt nicht voran
„Der Streit zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister über den Haushaltsplanentwurf 2024 muss sofort beendet werden“, fordert SPD-Fraktionsvize Heiner Fritzsche. Seit Monaten ringen das Stadtoberhaupt Julian Vonarb und sein Stellvertreter und Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg um den Entwurf, die Erarbeitung hängt. Der Entwurf sollte bereits Anfang September in die Ausschussberatungen gehen, tatsächlich sind wir Monate davon entfernt und eine Beschlussfassung in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher, befürchtet Heiner Fritzsche, der auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrates ist. „Mit dem Fingerhakeln verursachen die beiden Schaden, wenn die Stadt zum Jahresanfang ohne Haushalt nur eingeschränkt handlungsfähig ist“, so Fritzsche. Außerdem befürchtet er aus Erfahrung, dass der Zeitdruck dazu führt, dass dem Stadtrat Beratungszeit genommen wird. "Dass beide nächstes Jahr bei den Wahlen um das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, darf jetzt nicht zur Behinderung in der Verwaltungsarbeit führen", appelliert Fritzsche die Gesamtinteressen der Stadt zu wahren.
Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.
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