Sozialdemokratische Fraktion im Stadtrat Gera

 

15.06.2022 in Stadtrat

Redemanuskript TOP 9 Sitzung vom 15.06.22 Überplanmäßige Auszahlung Personalkosten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
hauptamtliche Beschäftigte sind entscheidend für die Erfüllung der Aufgaben der Stadtverwaltung. Allerdings steigen seit Jahren nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung, während unsere Bevölkerungszahl sinkt, derzeit auf 91.368 zum letzten Jahresende. Das passt nicht zusammen.

Als das Haushaltssicherungskonzept vor 8-9 Jahren aufgestellt wurde, gab es eine Kostenplanung bis zum Jahr 2023. Demnach sollten die Personalkosten in diesem Jahr 2022 56 Mio. EUR betragen. Tatsächlich liegen wir mit dem heutigen Beschluss bei über 71 Mio. EUR und damit nur in diesem Jahr 15 Mio. EUR über der damaligen Planung.

 

30.05.2022 in Stadtrat

PI: SPD: Landtag soll Kommunalordnung für öffentliche Ausschüsse ändern

 

Damit vorberatende Ausschüsse des Stadtrates wieder öffentlich tagen können, ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat der Thüringer Landtag als Gesetzgeber der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der richtige Adressat, ist sich Fraktionsvize Heiner Fritzsche sicher. Seiner Meinung nach lässt sich kein Recht auf öffentliche Sitzung aus der ThürKO ableiten. „Deshalb sollten Geraer CDU-Mitglieder nicht zum Verwaltungsgericht, sondern zu ihrer Landtagsfraktion mit diesem Anliegen gehen“, so Fritzsche. Denn die rot-rot-grüne Koalition hatte bereits vor zwei Jahren eine Änderung der Kommunalordnung vorgeschlagen, nach der u.a. Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen sollten (siehe Anlage Nr. 19 zu § 43). Nach Gesprächen mit der Landtagsfraktion der CDU sei dieser Passus aber im dann beschlossenen Änderungsgesetz nicht zu Tragen gekommen. Das ist auch nicht verwunderlich, so Fritzsche, denn in den meisten CDU-dominierten Thüringer Gemeinde- und Stadträten, sowie Kreistagen tagen vorberatende Ausschüsse nichtöffentlich. Es sei daher eine positive Besonderheit, dass sich in Gera alle acht Fraktionen des Stadtrates einig sind, dass vorberatende Ausschüsse öffentlich tagen sollten. Die SPD schlägt deshalb eine gemeinsame Initiative aller Stadtratsfraktionen mit dem Oberbürgermeister Richtung Landtag vor, um eine Änderung der Kommunalordnung für öffentliche Ausschusssitzungen zu erreichen.

 

 

 


 

17.05.2022 in Stadtrat

PI Anwohnerparkgebühren in Gera

 

Eine Gebührenanhebung  für Anwohnerparkausweise ist entgegen der Auskunft der Stadtverwaltung doch Thema in der Stadt. Im letzten Haushaltsausschuss wurde darüber gesprochen, bestätigt Heiner Fritzsche (SPD), der dort Mitglied ist. In der Diskussion über das von der Rechtsaufsicht abgelehnte Haushaltssicherungskonzept war man sich einig, dass dieses Konzept angepasst oder gänzlich erneuert werden muss und der Konsolidierungszeitraum vermutlich über 2023 hinaus verlängert wird, so Fritzsche. Einigkeit bestand auch, dass keine großen, sondern viele kleine Maßnahmen ergriffen werden müssen, um weitere haushalterische Verbesserungen zu erreichen. Eine davon kann die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise sein. Denn die derzeitige Jahresgebühr von 30,70 EUR deckt nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Ausgabe der Ausweise und Auszeichnung der Gebiete, bemängelt Fritzsche. Darauf haben auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund seit vielen Jahren hingewiesen. Allerdings hält er eine maßvolle Anhebung für angebracht, die weder über 300 EUR wie rechtlich möglich, noch bei 200 EUR, wie zunächst in Jena diskutiert, liegt, sondern deutlich unter 100 EUR im Jahr. Fritzsche ist sich sicher, dass viele Anwohner auch Verständnis dafür aufbringen, dass zunächst die Kosten gedeckt werden müssen und der tatsächliche Wert eines Parkplatzes viel höher einzuschätzen ist.

 

17.05.2022 in Stadtrat

PM SPD begrüßt öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Gera - Küchengarten falscher Ort dafür

 

Das öffentliche Gelöbnis der Rekruten des Panzerpionierbataillons 701 in Gera am 18. Mai ist wichtig, um die Verbundenheit der Bundeswehr mit der Bevölkerung zu stärken, begrüßt SPD-Fraktionsvize Heiner Fritzsche die Veranstaltung. „Besonders der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie wichtig eine starke Landes- und Bündnisverteidigung ist. Durch den Krieg wurde zudem offenbar, dass Frieden schaffen ohne Waffen ungeachtet notwendiger diplomatischer Bemühungen nicht funktioniert“, so Fritzsche weiter. Stattdessen müsse der Frieden bewaffnet sein und zwar so gut, dass Abschreckung funktioniert, auch wenn dies selbst ein schreckliches Wort sei. Allerdings hält die SPD den Küchengarten für den falschen Ort für den Aufzug, denn es handelt sich dabei um ein Gartendenkmal, mit darauf begrenztem Widmungszweck. Daher hätte Oberbürgermeister Julian Vonarb diesen Park nicht freigeben dürfen, schließlich gäbe es viele andere öffentliche Plätze in der Stadt. Die SPD hofft indes, dass öffentliche Gelöbnisse und andere öffentliche Veranstaltungen des Panzerpionierbataillons 701 wieder regelmäßig stattfinden, damit für Gera deutlich wird, wie wichtig es ist, Garnisionsstadt zu sein.

 

12.05.2022 in Stadtrat

Redemanuskript TOP Verwendung finanzieller Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2022

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion begrüßt, dass es schon seit Jahren gelingt, die Verteilung der Landesmittel aus der Infrastrukturpauschale sehr einvernehmlich zu entscheiden. Dafür ist insbesondere  der Arbeitsgemeinschaft Kindertageseinrichtungen und Tagespflege und dem Jugendhilfeausschuss zu danken.

Insbesondere hält es die SPD-Fraktion für richtig, mit knapp 76 TEUR einen nicht geringen Anteil für Spielplätze zur Verfügung zu stellen.

Der eine oder andere wird sich fragen, was aus dem Antrag der SPD-Fraktion geworden ist, pauschal 10 % aus der Investitionspauschale für Spielplätze zu verwenden. Diese Vorlage wurde im JHA vertagt und die AG Kita und Tagespflege hat sich noch nicht damit befasst. Es ist aber unser Wille, die Vorlage in den Stadtrat zur Entscheidung zu bringen, damit die Regelung ab 2024 wirksam werden kann. Gerade diese Planbarkeit ist der Hauptwunsch des Grünflächenamtes, um rechtzeitig damit weitere Förderung generieren zu können. Daher bitte ich bereits vorab die Protagonisten aus dem Jugendhilfeausschuss, sich diesem Ansinnen nicht zu verwehren. Sehr gern ist die SPD-Fraktion dazu bereit, das weitere Fraktionen Unterzeichner und  Einbringer der Vorlage werden.

Der Verteilung der Mittel 2022 in der heutigen Vorlage stimmt die SPD-Fraktion zu und bittet auch Sie darum.

 

Mitglieder der SPD-Fraktion



Heiner Fritzsche, Monika Hofmann (Vorsitzende) und Tilo Wetzel.

 

Kontakt

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