Sozialdemokratische Fraktion im Stadtrat Gera

 

17.01.2017 in Stadtrat

SPD-Fraktion: Geld für Schul-Anmietung würde bei Schulbau fehlen – Entscheidung sollte öffentlich erfolgen

 

Im letzten Schulausschuss wurde die Befürchtung geäußert, die Stadt könne Grundschul-Räume extern anmieten, um Platz zu schaffen (OTZ berichtete). Schulausschuss-Mitglied Uwe Rüdiger (Pirat in der SPD-Fraktion) fordert in diesem Zusammenhang Offenheit gegenüber den Bürgern ein:

„Eins muss uns klar sein: Jeder ausgegebene Cent für eine solche Anmietung fehlt am Ende bei der Schulsanierung. Wer solche Entscheidungen mit unterstützt, muss sich nicht wundern, wenn dann das Geld an anderer Stelle fehlt. Solche Beträge summieren sich innerhalb von ein paar Jahren regelmäßig auf einen Millionenbetrag“, meint Rüdiger.

„Bevor an eine so teure Anmietung gedacht wird, sollten erst einmal vorhandene Gebäude der Stadt für den Grundschul-Unterricht genutzt werden. Außerdem muss öffentlich darüber entschieden werden, nicht hinter verschlossenen Türen“, meint Rüdiger.

 

27.12.2016 in Stadtrat

SPD ruft auf: Solidarität mit den von rassistischen Angriffen betroffenen Theater-Mitarbeitern!

 

„Die meisten Gerschen haben mit Rassismus nichts am Hut“, ist sich Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann sicher. „Deshalb wollen wir den verbalen Entgleisungen  und Drohungen der Rassisten gegen Mitmenschen aus unserer Mitte Zeichen der Solidarität entgegen setzen!

Das geht uns alle an, wir müssen der Stadt dabei helfen, den Betroffenen zu zeigen, dass in Gera Humanisten im besten Sinne in der Überzahl sind und auf ihrer Seite stehen!

Es ist erschreckend, dass einige wenige Rassisten es schaffen, Menschen, die hierher gehören, weil sie hier in Gera unter und mit uns leben und arbeiten, so zu bedrohen, dass sie lieber weg wollen.

 

22.12.2016 in Stadtrat

Fraktion verwundert: Rathausspitze untersagt Bauhof-Besuch

 

Einen bereits zugestimmten und verabredeten Termin von Bauausschussmitglied Heiner Fritzsche (SPD) am Freitag (23.12.) im Bauhof der Stadt hat die Rathausspitze verhindert.

"Von der Baudezernentin wurde mir aus dem Büro der Oberbürgermeisterin telefonisch übermittelt, dass ein Besuch des Bauhofes doch nicht möglich sei, weil es sich um keine öffentliche Einrichtung handle und kein Versicherungsschutz bestehe", kann sich Heiner Fritzsche nur wundern.

Er wollte sich zusammen mit Wirtschaftsausschussmitglied Melanie Siebelist vor Ort ein Bild von den Leistungen des Bauhofes machen und deren Einsatzbereitschaft über die Feiertage würdigen.

"Obwohl der Stadtrat ein Teil der Verwaltung ist und auch über die personelle und materielle Ausstattung des Bauhofes entscheidet, wird Stadtratsmitgliedern so mit einer fadenscheinigen Begründung eine sachgerechte Meinungsbildung unnötig erschwert", bedauert Fritzsche. Die SPD-Fraktion wünscht dennoch den Beschäftigten des Bauhofes arbeitserleichterndes Wetter und Dankt ihnen auf diesem Weg für ihre Arbeit.

 

20.12.2016 in Stadtrat

SPD-Fraktion zur Kapitalausstattung des GVB

 

"Die SPD-Fraktion befürwortet die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Gera in Eigenkapital, hält aber die massive Kritik von CDU und Linken gegenüber dem Bürgermeister in der letzten Stadtratssitzung für überzogen", so Fraktionsvize Heiner Fritzsche.

Ausgangspunkt für die Entscheidung zur Kapitalausstattung des neuen Verkehrsbetriebes durch die Verwaltung waren Anregungen aus den Ausschüssen des Stadtrates selbst. Zur Sitzung des Stadtrates am 15. September hatte die Stadtverwaltung ausführlich schriftlich darüber informiert, dass und wie die Finanzausstattung des neuen Verkehrsbetriebes in Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom Januar 2016 erfolgte.

 

07.12.2016 in Stadtrat

Schulbau und andere Investitionen: Stadtrat muss stärker mitbestimmen

 

„Über wichtige Investition muss der Stadtrat wieder bestimmen", sagt Bauausschuss-Mitglied Heiner Fritzsche und meint damit, dass der Name des Bauwerks und eine Summe wie im Haushaltsplan nicht genügen.

Beispielhaft für seine Kritik sei die Ostschule, für deren Sanierung der Stadtrat 2015 den Startschuss gab. Im letzten Bauausschuss am 28. November wurde nun seitens der Stadtverwaltung bekannt gegeben, dass der reale Baustart erst 2019, also vier Jahre später sein soll. Die SPD-Fraktion fordert einen früheren Baustart, spätestens 2018.

Zugleich begrüßt Fraktionsmitglied Uwe Rüdiger die Bemühungen der Stadtverwaltung, mehr Fördermöglichkeiten für dringend benötigte Schulsanierungen zu prüfen.

 

Mitglieder der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion Gera. Hinten: Uwe Rüdiger, Monika Hofmann. Vorn: Heiner Fritzsche, Melanie Siebelist



Uwe Rüdiger, Monika Hofmann (Vorsitzende), Heiner Fritzsche (stv. Vorsitzender) und Melanie Siebelist (stv. Vorsitzende)

 

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